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Österreich friert Spritpreise ein

Während in Deutschland über ähnliche Maßnahmen bislang nur diskutiert wird, hat das österreichische Wirtschaftsministerium gehandelt und über das verlängerte Fronleichnam-Wochenende die Kraftstoffpreise eingefroren. Erst ab heute dürfen die Tankstellen wieder erhöhen.
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Redaktion (allg.)

Das österreichische Wirtschaftsministerium hat den Mineralölkonzernen am vergangenen Wochenende erstmals konstante Spritpreise „verordnet“. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wollte damit ähnliche Preisexplosionen wie am Osterwochenende verhindern. Auch an den beiden ersten Wochenenden der Sommerferien in Österreich wird es die „Preisbremse“ geben. Danach soll eine Auswertung ergeben, ob die Regelung fortgeführt wird.

Die Mineralölfirmen kritisierten den staatlichen Eingriff naturgemäß heftig. Sie betrachten "jede Form der Marktregulierung als falschen Weg, denn sie kommt einem Eingriff in die Erwerbs- und Eigentumsfreiheit gleich – insbesondere im Hinblick auf den harten heimischen Wettbewerb, der im Europavergleich günstige Kraftstoffpreise – ob mit oder ohne Steuern – ermöglicht". Zudem habe es "ungerechtfertigte Preiserhöhungen, also ohne nachvollziehbare externe Einflussfaktoren nicht gegeben."

Das Wirtschaftsministerium hält dagegen, dass man sich in Österreich zwar weiterhin zum freien Markt bekenne, damit der jedoch funktioniere, benötige er gewisse Regeln.

(sk)
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