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Uniti fordert Abschaffung der 12-Uhr-Regel für Tankstellen
Um zwölf Uhr wird es an vielen Tankstellen eng. Autofahrer versuchen, noch schnell zu tanken, bevor sich die Preise ändern. Wer anschließend einen Kaffee trinken, etwas einkaufen oder sein Auto waschen lassen möchte, hat es dagegen oft eilig. Der Andrang an den Zapfsäulen sorgt dafür, dass Kunden die Station möglichst rasch wieder verlassen. Das bekommt nach Einschätzung des Branchenverbands Uniti zunehmend das Zusatzgeschäft zu spüren. Der Verband fordert deshalb, das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz und damit die sogenannte 12-Uhr-Regel abzuschaffen. In einer schriftlichen Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium kritisiert Uniti, dass die Regel weder nachweislich zu niedrigeren Kraftstoffpreisen führe noch den Wettbewerb stärke. Gleichzeitig belaste sie die wirtschaftliche Situation der Tankstellen.
Weniger Shop-Geschäft
Nach Angaben des Verbands häufen sich unter seinen Mitgliedern die Berichte über Rückgänge im Shop- und Autowaschgeschäft. Uniti vertritt Unternehmen mit rund 10.560 Straßentankstellen. Das entspricht etwa 75 Prozent des Marktes. Mit rund 3.700 Stationen repräsentieren die Mitglieder zudem fast 70 Prozent der freien Tankstellen. Für die Betreiber ist das Zusatzgeschäft ein wichtiger Teil der Kalkulation. Snacks, Kaffee, weitere Einkäufe und die Autowäsche sichern Einnahmen jenseits des Kraftstoffverkaufs.
„Das Convenience- und Shopgeschäft sowie die Autowäsche sind besonders wichtige wirtschaftliche Standbeine für Tankstellen, in die viel investiert wird. Wenn hier Nachfrage ausfällt, können Standorte unter Druck geraten“, sagt Uniti -Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.
Weniger Preisänderungen nicht gleich günstiger Kraftstoff
Auch den eigentlichen Zweck der gesetzlichen Regelung stellt Uniti infrage. Das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz begrenzt die Häufigkeit, mit der Tankstellen ihre Preise ändern dürfen. Weniger Preisänderungen bedeuteten aber nicht automatisch mehr Wettbewerb oder niedrigere Preise. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten vielmehr, dass häufige Preisanpassungen auch Ausdruck eines intensiven Wettbewerbs sein könnten. Einen preissenkenden Effekt habe der Gesetzgeber laut Uniti bereits in seiner Begründung nicht unterstellt. Auch in der Praxis gebe es dafür keine Belege. Aus Sicht des Verbands verfehlt die Regel damit ihr Ziel, während sie den Tankstellen zusätzliche wirtschaftliche Nachteile beschert.
Kritik übt Uniti außerdem am Zeitpunkt der vorgeschriebenen Preisänderung. Zwölf Uhr sei für Arbeitnehmer und Pendler ungünstig. Der Tagestiefpreis liege häufig am Vormittag – und damit in einer Zeit, in der ein großer Teil der Beschäftigten arbeitet. Gerade diejenigen, die beruflich auf das Auto angewiesen seien und unter hohen Kraftstoffpreisen litten, könnten davon kaum profitieren.
Technische Umsetzung bleibt ungeklärt
Unzufrieden ist der Verband auch mit der praktischen Ausgestaltung des Gesetzes. Die vorgesehene Rechtsverordnung, die technische und organisatorische Fragen klären soll, steht nach seinen Angaben weiterhin aus. Eine sekundengenaue Preisumstellung um zwölf Uhr sei für Tankstellenbetreiber im Alltag kaum umzusetzen. Sollte die Regelung dennoch bestehen bleiben, verlangt Uniti zumindest eine flexiblere Umsetzung. Die noch ausstehende Verordnung solle ein Zeitfenster von 11.59 bis 12.30 Uhr vorsehen, innerhalb dessen die Betreiber die vorgeschriebene Preisänderung vornehmen können. An seiner grundsätzlichen Forderung lässt der Verband jedoch keinen Zweifel. Elmar Kühn sagt:
„Die 12-Uhr-Regel muss weg. Sie schadet den Tankstellen wirtschaftlich und bremst Investitionen aus. Zudem hat sie keinen messbaren preissenkenden Effekt und bringt vor allem den von hohen Kraftstoffpreisen besonders belasteten Berufspendlern nichts.“
Und das Taxigewerbe?
Für das Taxigewerbe zeigt die Debatte um die 12-Uhr-Regel, wie weit die Interessen der Mineralölbranche und die Anforderungen gewerblicher Nutzer auseinanderliegen können. Uniti kritisiert, dass die gesetzlich vorgeschriebene Preisänderung um zwölf Uhr Tankstellen wirtschaftlich belaste und Pendlern keinen nachweisbaren Preisvorteil bringe.
Für Taxiunternehmer ist jedoch nicht nur entscheidend, wann der Kraftstoff am günstigsten ist, sondern auch, wie verlässlich und wirtschaftlich sie ihre Fahrzeuge im Schichtbetrieb einsetzen können. Auch deshalb sind Betriebe weiterhin auf Diesel- und Benzintaxis angewiesen: Wer zwischen Krankenfahrten, Flughafenaufträgen und spontanen Bestellungen kaum Standzeiten hat, kann nicht einfach eine Ladepause einlegen. Das macht die Kritik an der 12-Uhr-Regel nicht unberechtigt, lenkt aber von einer grundsätzlicheren Frage ab: Wie stellt sich die Mineralölindustrie auf eine Mobilität ein, die sich zunehmend von fossilen Kraftstoffen lösen muss?
Statt vor allem bestehende Absatzmodelle zu verteidigen, sollte sie den Wandel zur Elektromobilität mitgestalten. Dazu gehören Investitionen in eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur und Angebote, die auch den eng getakteten Betriebsalltag von Taxis berücksichtigen. Denn solange Reichweite, Ladezeiten und Verfügbarkeit nicht zusammenpassen, bleibt der Verbrenner für viele Taxiunternehmen die praktikablere Lösung. Die Branche braucht deshalb nicht nur faire Kraftstoffpreise, sondern auch Rahmenbedingungen, die den Umstieg tatsächlich ermöglichen.
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