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Streit um Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter: VSPV demonstriert Solidarität mit dem Taxi-Landesverband
Gemeinsam sind der Geschäftsführer des VSPV Sascha Waltemate und der Generalbevollmächtigte und Leiter des Hauptstadtbüros des VSPV Patrick Meinhardt nach Anklam gekommen, um sich mit Guido Sembach auszutauschen. Der Vorsitzende des Landesverbands kämpft seit Monaten gegen aus seiner Sicht unzureichende Vergütungen für Krankenfahrten – und gegen Vertragspraktiken, die er für rechtswidrig hält.
„Für uns ist es selbstverständlich, unsere Freunde in Mecklenburg-Vorpommern im Kampf um eine auskömmliche Vergütung bei Krankenfahrten durch die Krankenkassen zu unterstützen“, sagen Sascha Waltemate und Patrick Meinhardt.
Sondervereinbarungen mit einzelnen Taxiunternehmern
Der Konflikt entzündet sich an sogenannten Sondervereinbarungen zwischen Krankenkassen und einzelnen Taxiunternehmen. Waltemate hat deshalb jüngst sowohl das Wirtschafts- als auch das Gesundheitsministerium kontaktiert, um die Rechtslage zu klären. Seine Position ist eindeutig:
„Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich sind anzuzeigen oder zur Genehmigung vorzulegen. Ungeachtet des Modus hat die Genehmigungsbehörde nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur vollständigen Überprüfung der Auskömmlichkeit! Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich können nur von der Mehrheit des örtlichen Gewerbes oder von Verbänden geschlossen werden, um eine ‚Waffengleichheit‘ der Vertragspartner sicherzustellen.“
Verhandlungsmacht des Gewerbes wird untergraben
Werden Verträge individuell ausgehandelt, sinkt aus Sicht der Verbände die Verhandlungsmacht des Gewerbes insgesamt. Der VSPV spricht von einem strukturellen Ungleichgewicht – und sieht die Behörden in der Pflicht, diese Praxis zu unterbinden.
Zur Unterstützung bringt die Delegation ein Gutachten mit, erstellt vom Beratungsunternehmen Linne + Krause. Es analysiert die Wirtschaftlichkeit solcher Vereinbarungen in Nordrhein-Westfalen und kommt zu einem klaren Schluss: Einzelabschlüsse mit Krankenkassen sind problematisch. Für Sembach ist das Papier mehr als eine Argumentationshilfe.
„Wir kämpfen als Taxi- und Mietwagenverband Mecklenburg-Vorpommern an allen Fronten, in den Landkreisen, zusammen mit den IHK‘s, mit der Politik. Das Gutachten des VSPV, dass Einzelabschlüsse der Krankenkassen mit Unternehmern grundsätzlich rechtswidrig sind, ist von zentraler Bedeutung.“
Taxi-Korso Anfang April
Der Ton ist seit Wochen rauer geworden. Anfang April organisierte der Verband einen Taxi-Korso, um auf seine Lage aufmerksam zu machen. Parallel führt Sembach Gespräche mit der Landesregierung.
„In meinen persönlichen Gesprächen mit der Ministerpräsidentin, der Gesundheitsministerin und dem Wirtschafts- und Verkehrsminister habe ich deutlich gemacht, dass hier jetzt die Politik handeln und – wenn nötig – mit einem Erlass die Genehmigungsbehörden an ihre Rechtspflichten erinnern muss.“
Dass der Konflikt eskaliert, liegt erkennbar an der Haltung der Krankenkassen. Ein bereits verhandeltes Angebot des Verbands wurde abgelehnt – aus Sicht der Beteiligten überraschend deutlich. Meinhardt und Waltemate waren vor Ort, als die Absage eintraf. Seitdem wächst der Druck auf die Behörden, einzugreifen.
Waltemate formuliert es scharf: „Das Vollzugsdefizit bei den Genehmigungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern beraubt den hiesigen Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes seiner Verhandlungsmacht – und unterläuft damit die gesetzlichen Schutznormen des Personenbeförderungsrechts in unzulässiger und unzumutbarer Weise!“
Auch Meinhardt spart nicht mit Kritik an den Kassen: „Das Verhalten der Krankenkassen ist an Gefühlskälte und Arroganz nicht zu überbieten. Hier muss nun die Landespolitik Verantwortung zeigen und aktiv werden, wenn sie nicht will, dass der Umgang mit kranken Menschen zu einem Wahlkampfthema werden soll.“
In Anklam zeigt sich damit ein Konflikt, der über die Region hinausweist
Zugleich hebt Meinhardt die Zusammenarbeit der Verbände hervor: „So wie es hier gerade läuft, sollte es eigentlich immer laufen. Es geht um die Zukunft des Gewerbes, da ist es vollkommen egal, wer in welchem Land wie organisiert ist. Den Telefonhörer in die Hand nehmen und sich gegenseitig unterstützen, das ist gelebte Solidarität.“
Der Landesverband für das Taxi- und Mietwagengewerbe Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für eine auskömmliche Vergütung der Krankenfahrten alle Taxi-Unternehmer des Bundeslandes ein – und hat nicht nur mit der unnachgiebigen Haltung der Krankenkassen zu kämpfen, sondern auch mit der mangelnden Solidarität mancher Taxi-Unternehmer.
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