Taxiverbands-Dialog: Kraftstoff-Preissenkung soll ab Juni gelten

Beim Auftakt der neuen Reihe TMV Direkt des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV) nahm der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic auch zur Kleinen Fachkunde und anderen dringlichen Themen Stellung.

Der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic (ganz links, 2. von oben und hier leider schlecht zu sehen) stellte sich den Fragen von 22 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. (Screenshot: Dietmar Fund)
Der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic (ganz links, 2. von oben und hier leider schlecht zu sehen) stellte sich den Fragen von 22 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. (Screenshot: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das in der Europäischen Union zulässige Mindestmaß soll noch in der laufenden Woche im Kabinett beschlossen werden, dann durch den Deutschen Bundestag gehen und am 1. Juni 2022 für drei Monate in Kraft treten. Das sagte Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMVD), am 22. April 2022 bei der Auftaktveranstaltung des neuen Dialogformats TMV Direkt. Patrick Meinhardt, Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV), hatte den wie er der FDP angehörenden Bundestagsabgeordneten Luksic als ersten Gast zu dem Dialogforum geladen. Bei ihm sollen interessierte Taxi- und Mietwagenunternehmer und –unternehmerinnen die Gelegenheit haben, Politikern direkt Fragen zu Themen zu stellen, die ihnen auf den Nägeln brennen. Die Telekom Deutschland leistet dabei technische Unterstützung.

Luksic nannte in seinem kurzen Eingangs-Statement das Dauerthema Wettbewerb, das große Thema Pandemie und die äußerst angespannte Lage vieler Betriebe als Themen, die ihn gerade umtreiben. Deshalb sei er auch in einem intensiven Dialog mit den Ländern wegen der Kraftstoffpreise und der schnellen Anhebung der Taxi-Tarife. Eine Reaktion der Länder auf seinen kürzlich versandten Brief mit einem Appell zur raschen Anhebung der Taxi-Tarife (taxi heute berichtete) sei aber noch nicht bis zu ihm durchgedrungen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär. Für die letzte Sitzung der Verkehrsministerkonferenz sei sein Brief zu spät gekommen, aber seine Anregung sollte in den nächsten Sitzungen eine Rolle spielen.

Auf die Kleine Fachkunde angesprochen, erklärte er, da wolle er nochmal einen Austausch starten, denn sein Haus sei zu diesem Thema gerade „neu am Denken“. Er habe ja bereits erklärt, dass er offen für eine Lösung sei, die „ein Stück weit schlanker ist“. Der Meinungsbildungsprozess hierzu sei noch nicht abgeschlossen.

Patrick Meinhardt sprach seinen Parteifreund, den er mit „Olli“ ansprach, auch auf den noch ausstehenden Beschluss des Deutschen Bundestags zur Einführung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 an. Er wies ihn darauf hin, dass sich schon die ersten Kreisbehörden auf den Standpunkt stellten, es gebe dafür noch keine Rechtsgrundlage und daher könne man diese Erhöhung auch noch nicht bei der Erhöhung der Taxi-Tarife berücksichtigen.

Daraufhin erklärte Luksic dem „lieben Patrick“, er erwarte diesen Beschluss noch vor der Sommerpause. Schließlich sei politisch fest vereinbart, dass diese Erhöhung auch in diesem Zeitrahmen kommen solle. Das sei unstrittig.

Auf die Frage, ob sein Ministerium eine Vorgabe für die seit der PBefG-Novelle mögliche Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen machen wolle, antwortete Luksic, derzeit laufe bezüglich der ersten Erfahrung mit der Novelle eine Feedback-Runde. Man schaue sich dabei auch genau die Umsetzungspraxis in den Genehmigungsbehörden an. „Beim PBefG hält sich der Appetit in Grenzen, es jetzt noch einmal als Ganzes neu aufzumachen“, erklärte der für den Straßenverkehr und damit auch für das Taxi- und Mietwagengewerbe zuständige Staatssekretär.

Seine für den gewerblichen Straßenpersonenverkehr zuständige Mitarbeiterin Ministerialrätin Kirsten Bürger-Faigle ergänzte dazu, im Mai tage der nächste Bund-Länder-Fachausschuss, da könne man dieses Thema noch einmal besprechen. Es solle keine top-down-Vorgaben für Mietwagen-Mindesttarife geben. Sie nehme das als Auftrag mit. Der Parlamentarische Staatssekretär kündigte abschließend an, zur Kleinen Fachkunde noch vor der Sommerpause das Gespräch mit den Verbänden zu suchen.

Ein Organigramm des BMVD vom 22. April 2022 können Interessierte im Dowloadbereich dieser Meldung als pdf-Datei herunterladen.

Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 die von Oliver Luksic angekündigte Absenkung der Energiesteuer auf das in der Europäischen Union zulässige Mindestmaß beschlossen. Für die Monate Juni bis August soll die Steuerentlastung für Benzin 30 Cent je Liter betragen und für Dieselkraftstoff 14 Cent je Liter.

Auf der Seite bundesregierung.de heißt es zum weiteren Vorgehen wörtlich: „Die Gesetzentwürfe befinden sich nun im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Bundestag und Bundesrat sollen den notwendigen gesetzlichen Änderungen am 19. und 20. Mai 2022 zustimmen, damit die beschlossenen Maßnahmen zügig in Kraft treten können.

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