Länder müssten Taxis beim 49-Euro-Ticket selbst finanzieren

Wie Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer in seiner Antwort auf eine Anfrage des baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Michael Donth schreibt, soll das Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Sinne von § 2 des Regionalisierungsgesetzes (RegG) gelten. Dort heißt es, öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes sei „die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.“

Nur im Ausnahmefall von § 2 Satz 3 RegG sei Verkehr mit Taxen „öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes, wenn er die in Satz 1 genannte Verkehrsnachfrage zur Beseitigung einer räumlichen oder zeitlichen Unterversorgung befriedigt“. Da im Grundsatz die gesetzliche Zuständigkeit für den ÖPNV bei den Ländern, jedenfalls nicht beim Bund, „muss in diesen Fällen das jeweilige Land prüfen, ob weitere landesspezifische Regelungen notwendig sind“, erläutert Theurer. Aufgrund der Finanzierungskonstruktion des Deutschlandtickets – Bund und Länder kompensieren jeweils hälftig die Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen gegenüber dem Status quo – heißt das de facto, dass die Länder Taxiverkehre aus ihrer eigenen Tasche oder den „normalen“ Regionalisierungsmitteln finanzieren müssen.

Bisher ist die Bereitschaft der Verantwortlichen in den Ländern, die Kosten für Taxiverkehre im Rahmen des ÖPNV-Angebots zu schultern, sehr überschaubar. Nach aktuellem Stand wird es voraussichtlich ab August 2023 in zwei Gemeinden des Kreises Gütersloh sogenannte „ÖPNV-Taxis“ geben, in denen auch das 49-Euro-Ticket ohne Aufpreis anerkannt wird. Die beiden Gemeinden mussten sich aber verpflichten, die Mehrkosten für den Kreis Gütersloh auszugleichen. Laut einer Meldung von Radio Gütersloh rechnet der Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe jährlich mit 200.000 Euro Kosten für die Städte. Bereits seit September 2022 gibt es in Freudenstadt und Horb ein ÖPNV-Taxi, das immer dann bestellt werden kann, wenn es binnen einer Stunde keinen regulären Linienverkehr gibt. Der Aufpreis beträgt 2 Euro für Fahrten zwischen festen oder virtuellen Haltestellen und 5 Euro für Fahrten von Tür zu Tür.

Patrick Meinhardt vom Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) hält die Finanzierungskonstruktion für einen Fehler. „Unsere Grundüberzeugung ist weiterhin, dass der Bund die Verantwortung auch dafür trägt, dass das Deutschlandticket auch im ländlichen Raum attraktiv ist“, sagte er im Gespräch mit taxi heute. „Deswegen müssen Taxis deutschlandweit im 49-Euro-Ticket berücksichtigt werden.“

Der Bundestag hat am 16. März das Gesetz für die Einführung des Deutschlandtickets verabschiedet. Am 31. März soll abschließend der Bundesrat zustimmen. Ziel ist, dass der Verkauf dann am 3. April starten kann. Sorgen bereitet den Verantwortlichen in Bund und Ländern noch, dass sich die EU-Kommission bisher nicht festgelegt hat, ob die massive zusätzliche Subventionierung des ÖPNV eine erlaubte Beihilfe ist.

Über das ÖPNV-Taxi in den Städten Freudenstadt und Horb berichtet taxi heute detailliert in der Ausgabe 3-4/2023. Auch die Diskussion über ÖPNV-Taxis im Raum Gütersloh verfolgt die Redaktion aufmerksam. roe