Stundung der Sozialversicherungs-Beiträge ist zugesagt

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat beim Bundeministerium für Arbeit und Soziales erreicht, dass Taxi- und Mietwagenunternehmer ihre Sozialversicherungsbeiträge erst einmal gestundet bekommen.

Bei den Sozialversicherungsbeiträgen hat der Taxi-Bundesverband schon etwas erreicht. Nun möchte er Taxifahrten für medizinisches Personal staatlich finanzieren lassen. (Foto: Dietmar Fund)
Bei den Sozialversicherungsbeiträgen hat der Taxi-Bundesverband schon etwas erreicht. Nun möchte er Taxifahrten für medizinisches Personal staatlich finanzieren lassen. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) begrüßt die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen als Entlastungsmaßnahme im Zuge der Corona-Krise. Es soll dazu in der laufenden Kalenderwoche 12/2020 oder Anfang der Kalenderwoche 13/2020 ein entsprechendes Papier des GKV-Spitzenverbands geben. Die Sozialbeiträge sollen aber nicht erlassen werden. Das hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. nach Gesprächen mit dem Ministerium mitgeteilt. Er begrüßt die Stundung und drängt darauf, dass sie so schnell als möglich umgesetzt wird.

Der Dachverband der Taxi-Landesverbände und Taxizentralen hat auch Gespräche mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geführt, in denen es um Taxifahren zum halben Preis für die Inhaber von Monats- oder Jahreskarten für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ging. Dieser Vorschlag sei „mit großem Interesse“ zur Kenntnis genommen worden, schreibt der Verband.

Neu schlägt der Bundesverband nun vor, Taxifahrten für medizinisches Personal staatlich zu finanzieren. Er verweist dabei auf das Vorbild Frankreichs. Dort würden seit dem 16. März solche Fahrten vollständig vom Staat bezahlt, um die medizinische Versorgung zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten.

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