Fiskaltaxameter: Bundesrat macht INSIKA zum Auslaufmodell

Der Bundesrat ist mit der Kassensicherungs-Verordnung einverstanden, die Taxameter und Wegstreckenzähler als elektronische Kassen einstuft und dem INSIKA-Verfahren ein Ende bereitet.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2021 das INSIKA-Verfahren zum Auslaufmodell gemacht. (Foto: Sascha Radke/Bundesrat)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2021 das INSIKA-Verfahren zum Auslaufmodell gemacht. (Foto: Sascha Radke/Bundesrat)
Dietmar Fund

In seiner 1006. Sitzung am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat beschlossen, der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung zuzustimmen. Sie tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und sieht vor, dass Taxameter und Wegstreckenzähler künftig als elektronische Kassen gelten und über eine zertifizierte technische Sicherungseinrichtung (TSE) verfügen müssen, die unprotokollierte Änderungen und Löschungen digitaler Grundaufzeichnungen verhindert.

Die Länderkammer ist damit den Empfehlungen des federführenden Finanzausschusses und des Verkehrsausschusses gefolgt und hat auch ein paar von diesen Ausschüssen empfohlenen Änderungsvorschlägen zugestimmt. Sie betreffen Punkte, die für das Taxi- und Mietwagengewerbe wichtig sind.

Eher redaktioneller Art ist die Änderung, jetzt in Bezug auf die „zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung“ von einer „einheitlichen“ digitalen Schnittstelle zu reden. Die technischen Anforderungen an sie müssen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesministerium der Finanzen erst als technische Richtlinien und „Schutzprofile“ festlegen.

Reale Folgen hat die Änderung, analog zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) jetzt nicht mehr nur von Taxametern und Wegstreckenzählern zu reden, sondern auch von „entsprechenden konformitätsbewerteten softwarebasierten Systemen“. Während bislang von „EU-Taxametern“ die Rede war, geht es jetzt nur noch um „Taxameter“, weil es laut der Begründung unerheblich ist, ob die elektronischen Einzelaufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten von Geräten mit einer EU- oder einer innerstaatlichen Bauartzulassung erfüllt werden.

Am wichtigsten und folgenreichsten ist indessen die nun getroffene Übergangsregelung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler mit INSIKA-Technik. Sie dürfen bis Ende 2025 weiterverwendet werden, wenn der Taxi- oder Mietwagenbetrieb dem zuständigen Finanzamt bis zum 31. Januar 2024 mitteilt, dass er diese Technik einsetzt und die Übergangsregelung für sich in Anspruch nehmen möchte. Damit ist es unerheblich, wann das jeweilige Gerät eingebaut worden ist. Bisher waren zwei unterschiedliche Stichtage vorgesehen gewesen (taxi heute berichtete), was Betriebe mit neueren Geräten schlechter gestellt hätte als solche, die noch alte verwenden. Damit haben sich in diesem Punkt die Taxiverbände Gehör verschafft, von denen im Bundesrats-Dokument nur der Bundesverband Taxi und Mietwagen namentlich erwähnt wird.

Der Bundestag hatte der Verordnung bereits am 25. Mai 2021 zugestimmt. Mit der Gleichbehandlung von Taxametern und Wegstreckenzählern wurde nun immerhin ein Punkt umgesetzt, der den Verbänden der Taxi- und Mietwagenunternehmen aller Couleur ein wichtiges Anliegen gewesen ist.

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