TSE: Zweiter Taxi-Dachverband schreibt Minister Lindner an

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat den Bundesminister der Finanzen ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der TSE-Pflicht auf EU-Taxameter zum 1.1.2045 nicht machbar ist und außerdem dringend eine analoge TSE-Pflicht für Wegstreckenzähler veröffentlicht werden sollte.

Die nicht im Sinne der Taxiverbände verlängerten Übergangsfristen für EU-Taxameter, die schon mit INSIKA arbeiten, verunsichern die mobile Branche nun zusätzlich. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Die nicht im Sinne der Taxiverbände verlängerten Übergangsfristen für EU-Taxameter, die schon mit INSIKA arbeiten, verunsichern die mobile Branche nun zusätzlich. (Symbolfoto: Dietmar Fund)

Patrick Meinhardt, Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland e.V. (TMV), hat kürzlich dem „lieben Christian“, seinem Parteifreund Christian Lindner und Bundesminister der Finanzen, einen Offenen Brief zur Einführung der TSE-Pflicht für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler geschickt. Dem haben am 19. Juli 2023 Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM), und sein Geschäftsführer Michael Oppermann einen Brief an Bundesminister Christian Lindner folgen lassen.

Laut einem Pressestatement des BVTM können die Ausrüstung aller Taxis weder das Gewerbe mit seinen rund 50.000 Taxis noch die Technikanbieter HALE und Semitron schaffen, von den Kapazitäten der Einbauwerkstätten und der Eichämter ganz zu schweigen. Der BVTM habe sich deshalb gegenüber dem Minister dafür stark gemacht, die Frist „konzilianter“ auszulegen. Das Taxigewerbe müsse so die Möglichkeit bekommen, wirklich umrüsten zu können und auch weiterhin die gefahrenen Routen abzurechnen.

Wie Kollar auf Anfrage von taxi heute erläuterte, bräuchten die Gerätehersteller jetzt erst einmal acht bis zehn Wochen zur Programmierung der TSE-Schnittstelle. Dann folgten ein Systemtest und die Entwicklung der Hardware. Deren Einbau und die Abnahme durch das Eichamt brauchten bei so vielen Fahrzeugen auch viel Zeit.

Wie schon der TMV fordert auch der BVTM dazu auf, die TSE-Pflicht nicht einseitig für Taxameter einzuführen. Technisch lägen inzwischen alle Voraussetzungen vor, Wegstreckenzähler für Mietwagen ebenfalls in den Anwendungserlass mit aufzunehmen.

Wie Herwig Kollar gegenüber taxi heute erklärte, gibt es inzwischen die verlangten drei voneinander unabhängigen Hersteller von Wegstreckenzählern, sodass einer Veröffentlichung eines entsprechenden Schreibens für Wegstreckenzähler nichts mehr im Wege stehe. Es müsste nur noch möglichst bald im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

taxi heute hat der Presseabteilung des Bundesministeriums der Finanzen dazu bereits am 17. Juli 2023 folgende Fragen gestellt:

  1. Haben auch die Taxameterhersteller den Einführungstermin für unrealistisch gehalten?
  2. Wann soll das gesonderte Schreiben zu Wegstreckenzählern veröffentlich werden?
  3. Wird die TSE-Pflicht zeitgleich für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler kommen?
  4. Kommt für das Bundesministerium der Finanzen eine Verschiebung des Einführungstermins in Frage?
  5. Wenn ja, an welchen Ersatztermin denkt das Ministerium?

Bis Freitag, 21. Juli 2023 um 15:30 Uhr hatte die Presseabteilung des Ministeriums noch nicht geantwortet. Sobald die Antworten vorliegen, wird taxi heute darüber berichten.

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