Taxi-Fachvereinigung: Entschädigung für Schülerfahrten ist fällig

Die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen fordert von ihrer Landesregierung, ausgefallene Schülerverkehre einheitlich zu entschädigen, um das Überleben der Unternehmer zu sichern.

In ganz Deutschland fallen Einnahmen aus Schülerverkehren weg. Nur der GVN und der VDV Rheinland haben bislang dazu pointiert Stellung bezogen. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
In ganz Deutschland fallen Einnahmen aus Schülerverkehren weg. Nur der GVN und der VDV Rheinland haben bislang dazu pointiert Stellung bezogen. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Die Landesregierung muss per Verordnung für ganz Niedersachsen eine Entschädigungsregelung für Schülerverkehre treffen, die wegen der Schulschließungen im Zuge der Corona-Bekämpfung gestrichen worden sind. Diese Forderung erhebt die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN), nachdem ihr Unternehmer mitgeteilt haben, dass Landkreise und Kommunen völlig unterschiedlich mit dem Wegfall der Schülerverkehre umgehen.

Demnach waren von 25 Kommunen und Landkreisen 15 nicht dazu bereit, auch nur einen Cent pauschale Ausfallvergütung zu zahlen. Andere Aufgabenträger wollten wenigstens pauschal zwischen 40 und 50 Prozent bezahlen, nur zwei Landkreise hätten Pauschalzahlungen von 70 bis 75 Prozent angekündigt, schreibt die Fachvereinigung in ihrem Mitgliederrundschreiben vom 14. April 2020.

Der GVN verweist darauf, dass das Infektionsschutzgesetz als Grundlage der Einschränkungen auch eine Entschädigungsregelung vorsehe. Zwei seiner Paragrafen regelten solche Entschädigungsleistungen bei behördlichen Maßnahmen. Das Überleben vieler Betriebe sei ohne solche Leistungen gefährdet, weil sie sich zum Teil auf Schülerverkehre spezialisiert hätten und den Einnahmenrückgang nicht anderweitig ausgleichen könnten, zumal sich inzwischen sogar bei den Krankenfahrten deutliche Auftragsrückgänge abzeichneten.

Die Fachvereinigung empfiehlt ihren Mitgliedern, bei künftigen Verträgen Mindestgrößen bei der Einsatzzeit und den Strecken festzulegen. Würden die aufgrund äußerer Einwirkungen oder aufgrund von Maßnahmen der Kommunen oder Landkreise unterschritten, seien Ausgleichszahlungen vorzusehen. Schlussendlich empfiehlt der GVN, dass die Unternehmer ihre Landtagsabgeordneten auf ihre Situation ansprechen sollten.

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