TMV und SoVD: Inklusionstaxis muss der Staat finanzieren

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) sind sich in wichtigen Fragen einig, die barrierefreie Taxis betreffen.

Patrick Meinhardt vom TMV (v.l.) traf sich mit Armin Dötsch, Monika Paulat und Michaela Engelmeier vom SoVD.
Patrick Meinhardt vom TMV (v.l.) traf sich mit Armin Dötsch, Monika Paulat und Michaela Engelmeier vom SoVD.
Dietmar Fund

Die Kosten für den Kauf und die Umrüstung eines Inklusionstaxis sind nicht auf den Unternehmer umzuwälzen und zusätzliche Fahrtkosten erst recht nicht auf die Kunden. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss vom Staat finanziert werden, denn es geht hier um einen wesentlichen Bestandteil eines Grundrechts der Teilhabe. Engagierte Kommunen und Landkreise dürfen hierbei nicht alleine gelassen werden. Diese gemeinsame Position erarbeiteten Patrick Meinhardt, Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland e.V. (TMV), und Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), bei einem Treffen am 8. Februar 2023, an dem auch weitere Handicap-Spezialisten teilnahmen. An der Meinungsbildung beteiligten sich auch Armin Dötsch als Koordinator des Projekts Inklusionstaxis in Berlin, und Monika Paulat, die das Projekt in Brandenburg koordiniert.

Bei ihrem zweiten Treffen haben die Vertreterinnen und Vertreter von TMV und SoVD nach dieser Grundausrichtung eine Arbeitsgruppe eingerichtet und einen Zeitplan vereinbart. Die Arbeitsgruppe soll ein Positionspapier vorbereiten, das bis Mitte April 2023 in einem Pressegespräch veröffentlicht werden soll. Außerdem soll es am 22. April 2023 beim Gründungstreffen der Taxi-Erfa-Gruppe Inklusion in Bamberg vorgestellt werden. Christian Linz und Thomas Kroker organisieren sie, der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V.

Michaela Engelmeier will dort als Vorstandsvorsitzende den Sozialverband Deutschland vorstellen, der sich mit einer über 100-jährigen Geschichte als den ältesten Sozialverbands Deutschlands bezeichnet. Er hat bundesweit laut der TMV-Pressemitteilung 700 hauptamtliche Mitarbeiter, greift auf 20.000 ehrenamtliche Mitarbeiter zurück und ist rund 3.000 Landes-, Kreis- und Ortsverbände gegliedert, die für rund 600.000 Mitglieder sprechen sollen.

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