Nach Protesttag: Taxi-Verband drängt auf Mindestpreise in ganz Deutschland

Einen Tag nach dem nationalen Aktionstag hat sich die Führung des Bundesverbands in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen eine erste Bilanz der Protestaktionen sowie die Planung des weiteren Vorgehens. Das Präsidium und die Geschäftsführung zeigten sich mit der medialen Resonanz auf den Aktionstag zufrieden und betonten die zentrale Forderung nach bundesweiten Mindestpreisen für Taxi- und Mietwagenfahrten.

Ziel: Mindestpreise bundesweit durchsetzen

Nach Einschätzung des Verbands konnten die Aktionen bundesweit eine breite Öffentlichkeit erreichen, auch überregional. Der Verband will die mediale Aufmerksamkeit nun nutzen, um politischen Druck aufzubauen und kommunale Entscheidungsträger zur Einführung von Mindestpreisen zu bewegen. Dabei gehe es laut Verband vor allem darum, den politischen Zuspruch in tatsächliche Maßnahmen umzuwandeln.

Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbands:

„Mit den bundesweit koordinierten Aktionen ist es uns gelungen, große mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Bis hin zur Tagesschau der ARD wurde überall über den Protest der Taxifahrer und unsere Forderung nach Mindestpreisen für alle berichtet. Jetzt muss es darum gehen, diese Öffentlichkeit zu nutzen um die Entscheidung der Kommunalpolitiker für Mindestpreise zu begünstigen und vor allem auch zu beschleunigen.

In Frankfurt habe ich selbst auf der Bühne neben ganz vielen Politikern gestanden, die alle an unserer Seite stehen, aber auf der Straße kommt davon bislang zu wenig an. Den Worten müssen jetzt schnell Taten folgen.“

Beispiel Berlin: Fortschritte, aber noch keine Entscheidung

In Berlin sieht der Verband bereits positive Entwicklungen. Der politische Wille zur Einführung von Mindestpreisen sei klar erkennbar. Eine Entscheidung der zuständigen Verwaltung werde noch in diesem Jahr erwartet. Der Verband warnt jedoch davor, erzielte Fortschritte könnten zunichte gemacht werden, wenn es keine bundeseinheitlichen Regelungen gebe.

Bundesweiter Handlungsbedarf

Der Verband betont, dass das Problem nicht auf einzelne Städte begrenzt sei. Der Wettbewerb mit Plattformanbietern wie Uber stelle das Taxi- und Mietwagengewerbe bundesweit vor Herausforderungen. Mindestpreise seien aus Sicht des Verbands ein notwendiges Instrument, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.