Erste Bilanz des BVTM zum bundesweiten Aktionstag: 4.000 Fahrer demonstrieren gegen Sozialdumping von Uber & Co.

In über einem Dutzend Städte demonstrierte das Taxigewerbe heute für Mindestpreise und gegen Sozialdumping von Uber & Co. Rund 4.000 Fahrerinnen und Fahrer beteiligten sich bundesweit am Nationalen Aktionstag.

Demo vor dem Brandenburger Tor - der BVTM zieht nach dem Aktionstag Taxi eine positive Resonanz.| Foto: BVTM
Demo vor dem Brandenburger Tor - der BVTM zieht nach dem Aktionstag Taxi eine positive Resonanz.| Foto: BVTM

Für den Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) ein klares Signal:

„In den Rathäusern der Republik muss endlich ankommen: Es ist allerhöchste Zeit für faire Wettbewerbsbedingungen bei den Fahrdiensten zu sorgen. Die Zeit des Wegschauens ist vorbei, jetzt muss durchgegriffen werden“, erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen.

Oppermann war am 1. Juli in Frankfurt als Redner und am 2. Juli in Berlin. Auf dem Frankfurter Römer machte er dem Unmut über Uber deutlich Luft:

„Sie halten sich an keine Regeln. Sie halten sich an keine Gesetze. Aber trotzdem: Manche sagen, ihr Geschäftsmodell ist revolutionär. Wenn ich revolutionär höre, dann denke ich an Werte wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Werte, die durchaus ganz gut auf unser geliebtes Taxigewerbe passen. Die Uber-Revolution aber hat ganz andere Werte: „legal, illegal, scheissegal“. Das sind deren Werte!“

Mehrfach unterstrich Oppermann den Kampfeswillen des Taxigewerbes:

„Manch einer hat geglaubt, wir lassen uns spalten. Manch einer hat geglaubt, wir wären nur ein Haufen Einzelkämpfer. Aber es gibt Dinge, die uns verbinden. Wir alle kämpfen auf der Seite von Anstand und Gerechtigkeit, wir alle spüren das wir auf der richtigen Seite stehen. Wir kämpfen Seite an Seite, Schulter an Schulter für das Taxi!“

In Frankfurt waren trotz Hitze mehr Fahrer zur Kundgebung gekommen als zunächst erwartet worden war. Oppermann dankte den Demonstranten von der Bühne aus:

„Ich bin wirklich beeindruckt. In Frankfurt ist das Taxi heute unübersehbar. In Frankfurt ist das Taxi heute unüberhörbar!“

Mindestpreise sind möglich!

In Berlin appellierte Oppermann vor dem Brandenburger Tor, wo die Flotte in Hellelfenbein auf der Straße des 17. Juni Aufstellung genommen hatte, eindringlich an Politik und Verwaltung, endlich die Mindestpreise einzuführen:

„Das Personenbeförderungsrecht in kompliziert – keine Frage. Aber die Wahrheit ist einfach: Die Stadt könnte das Problem sofort lösen, aber sie tut es nicht.“ Und weiter: „Mindestpreise sind möglich. Es ist nicht sonderlich kompliziert. Man muss belegen, dass das Taxigewerbe durch Uber Probleme hat. Jeder der rechnen kann, weiß das. Jeder der Augen hat, sieht das. Die Wahrheit ist einfach. Ich rufe der Politik in dieser Stadt zu: Macht die Augen auf! Führt Mindestpreise ein. Sofort!“

Diese Forderung war heute von Stuttgart bis Bremen, von Düsseldorf bis Berlin überall in großen Lettern zu lesen: „Mindestpreise für alle“. Adressat des Protestes sind die jeweiligen Städte. Das Problem indes besteht bundesweit. Deshalb hatte sich der Bundesverband entschieden, den Nationalen Aktionstag ins Leben zu rufen.

Oppermann: „Bundesweit berichten die Medien über den Protest der Taxifahrer. Ich hoffe sie blicken etwas genauer hin und klären auf: Das Uber-Modell basiert auf Schwarzarbeit und Leuchtreklame. Ein fairer Wettbewerb wäre aber möglich. Der Ball liegt nun bei den Städten: Sie müssen entscheiden, ob Sie einen fairen Wettbewerb wollen und Mindestpreise einführen oder ob sie weiter wegschauen. Wir haben bei unseren Kundgebungen viel politische Unterstützung bekommen – von praktisch allen politischen Richtungen. Jetzt kommt es darauf an, dass der gute Wille auch auf der Straße ankommt. Das Taxigewerbe jedenfalls bekommt entweder eine faire Chance, oder es wird wieder laut.“

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