Bayerische Datenschützer akzeptieren Kamera-Lösung

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hält das bei der Hannoveraner Taxizentrale Hallo Taxi 3811 als Überfallschutz eingesetzte Kamerasystem für datenschutzrechtlich unproblematisch. Das schrieb die Behörde dem Nürnberger Taxiunternehmer Ercan Solmaz, der die Behörde um eine Einschätzung gebeten hatte.

In dem Schreiben heißt es, laut einem Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden von 2013 zur Videoüberwachung an und in Taxis sei eine permanente Innenraumüberwachung nicht verhältnismäßig, einzelne Standbilder könnten dagegen zulässig sein und müssten spätestens nach 48 Stunden gelöscht werden. Auf die Videoüberwachung müssten deutlich sichtbare Beschilderungen an den Fahrgasttüren hinweisen. Diesen Grundsätzen entspreche das in Hannover verwendete System, das nur Standbilder und keine Videos anfertige und die Bilder nach zwei Stunden lösche, sofern sie nicht zu Ermittlungen benötigt würden.

Hallo Taxi 3811 setzt das System von Seibt & Straub ein. Es war auf der Europäischen Taximesse im November 2016 präsentiert worden. Seit Jahresbeginn wurden die Taxis aller angeschlossenen Taxiunternehmer sukzessive damit ausgerüstet.

Auf das Schreiben des Nürnberger Unternehmers hat Wolfgang Ziegler hingewiesen, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen.