Bundesrat sagt Ja zu zwei Corona-Schutzregeln in Taxis

In seiner Sondersitzung hat der Bundesrat dem geänderten Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung zugestimmt, das im Rahmen der Notbrems-Regelung auch Klarstellungen und neue Unklarheiten zum Infektionsschutz in Taxis enthält.

Der Bundesrat hat der Notbrems-Regelung der Bundesregierung zugestimmt, die auch zwei wichtige Taxi-Regeln enthält. (Foto: Steffen Kugler/Bundesrat)
Der Bundesrat hat der Notbrems-Regelung der Bundesregierung zugestimmt, die auch zwei wichtige Taxi-Regeln enthält. (Foto: Steffen Kugler/Bundesrat)
Dietmar Fund

In seiner Sondersitzung am 22. April 2021 hat der Bundesrat dem einen Tag zuvor vom Bundestag verabschiedeten verschärften Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ begrenzt wie bereits gemeldet in öffentlichen Verkehrsmitteln, zu denen auch Taxis und Mietwagen zählen, die Zahl der Sitzplätze, die mit Fahrgästen besetzt werden dürfen. Während einer Inzidenz von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern darf nur die Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastplätze genutzt werden. Diese Soll-Bestimmung im neuen Paragrafen 28 b, Abschnitt 9 blieb während der Beratungen im Bundestag und im Bundesrat unverändert.

Schon im Bundestag war das Gesetz mit einigen redaktionellen Änderungen beschlossen worden, von denen eine bezüglich der Maskenpflicht für das Taxi- und Mietwagengewerbe interessant ist. Nach der beschlossenen Fassung gilt „für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt“, die „Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz“. Im ursprünglichen Entwurf war an dieser Stelle noch von einer „Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) die Rede, die jetzt nur für Fahrgäste gilt.

Für Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM), ist in der Debatte dennoch klargeworden, dass in Bussen, Bahnen und im Taxi Masken mit FFP2-Niveau Pflicht werden sollten. Auch wenn das neue Gesetz für das Fahrpersonal nur eine medizinische Gesichtsmaske fordere, gebe der BVTM weiterhin die „dringende Empfehlung“, wegen der höheren Schutzwirkung bei der Personenbeförderung FFP2-Masken zu tragen.

Kollar bedauert, dass im Gesetz nicht klargestellt wird, dass die Beschränkung der Fahrgastplätze nicht für Angehörige desselben Haushalts gelten sollte. Der Wortlaut lasse juristisch gesehen auf eine „Soll“- und nicht auf eine „Muss“-Regelung schließen. Sofern die Fahrgäste nicht demselben Haushalt entstammten, sei die Regelung nachvollziehbar. Der BVTM empfehle daher, die Beschränkung auf die Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen nach Möglichkeit umzusetzen.

Das neue Gesetz ist am Samstag, dem 24. April 2021 in Kraft getreten. Es soll zunächst bis zum 30. Juni 2021 gelten.

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