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Bußgelder gegen Uber-Dienste – Rems-Murr-Kreis reagiert auf Taxi-Proteste
Der Rems-Murr-Kreis befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Baden-Württembergischen Landeshauptstatt Stuttgart und ist somit auch besonders im Fokus von Uber & Co. Nach intensiven Protesten der Taxi-Branchen Wochen verhängte die zuständige Behörde in den vergangenen 368 Bußgelder gegen Fahrdienstunternehmen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben. Die Strafen erreichen in einzelnen Fällen bis zu 10.000 Euro.
Verstöße gegen die Rückkehrpflicht
Die Uber-Dienste stehen insbesondere wegen der Missachtung der Rückkehrpflicht in der Kritik. Während Taxifahrer nur in ihrem Betriebsgebiet auf Kunden warten dürfen, sind Mietwagen verpflichtet, nach einer Fahrt an ihren Betriebssitz zurückzukehren. In der Praxis jedoch, so der Vorwurf der Taxiunternehmen, hielten sich zahlreiche Fahrer nicht daran und positionierten sich stattdessen an belebten Orten, insbesondere in Stuttgart.
„Die warten dann an Stellen mit viel Publikumsverkehr oder blockieren die für uns reservierten Plätze etwa am Stuttgarter Bahnhof“, sagt Iordanis Georgiadis, Vorsitzender des Taxiverbands Stuttgart.
Im Rems-Murr-Kreis sind 13 Unternehmen bekannt, die mit Uber zusammenarbeiten. Sie betreiben insgesamt 41 Fahrzeuge, die sich besonders in Fellbach und Waiblingen konzentrieren – nahe der Stadtgrenze zu Stuttgart, wo die Nachfrage nach Fahrdiensten hoch ist. Sieben dieser Unternehmen wurden nun mit Bußgeldern belegt. Die Strafen beginnen bei 500 Euro und steigen bei wiederholten Verstößen auf bis zu fünfstellige Beträge.
Behörde erhöht Druck
Das Landratsamt betont, dass es Beschwerden aus der Taxibranche konsequent nachgegangen sei.
„Ein fairer Wettbewerb ist uns wichtig. Deshalb sind wir den bei uns eingereichten Beschwerden bewusst und konsequent nachgegangen“, sagt Landrat Richard Sigel.
Die Behörde setzt ihre Maßnahmen fort, auch wenn die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften in der Praxis Herausforderungen mit sich bringt.
„Wie will ich als Behörde denn kontrollieren, ob einer nur kurz auf die Toilette geht, sich einen Fleischkäswecken holt oder vielleicht doch auf den nächsten Fahrgast wartet“, gibt Sigel zu bedenken.
Seit dem Start von Uber in der Region Stuttgart im November 2019 waren Verstöße gegen die Rückkehrpflicht nur selten geahndet worden. Bis Anfang dieses Jahres verhängte das Landratsamt lediglich vier Bußgelder in Höhe von jeweils 100 Euro. Dies hat sich nach den jüngsten Protesten geändert. Inzwischen wurden Strafen in Höhe von über 33.000 Euro ausgesprochen.
Taxi-Branche fordert stärkere Kontrollen
Die Taxiunternehmen hatten Anfang Februar mit einer Demonstration in Waiblingen auf die laxe Durchsetzung der Vorschriften hingewiesen. Rund 300 Fahrzeuge fuhren mit Warnblinklicht und Protestplakaten zum Landratsamt, begleitet von lautstarkem Protest. „Uber könnte gar keine Fahrten anbieten, wenn nicht gegen die ganzen Bestimmungen verstoßen würde“, hieß es bei der Kundgebung.
Die Behörden griffen im Anschluss härter durch – auch aufgrund von Beweismaterial, das von Taxifahrern gesammelt wurde. Georgiadis überreichte Landrat Sigel während der Protestaktion eine Dokumentation mit Screenshots und Fotos, die Verstöße belegen sollten.
Da es im Rems-Murr-Kreis keine Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern gibt, können Mietwagenlizenzen nicht gedeckelt werden. Auch eine Meldepflicht für Uber-Kooperationen besteht nicht. Dennoch kündigt das Landratsamt an, weitere Kontrollen durchzuführen.
„Wir werden konsequent am Ball bleiben“, so Sigel.
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