TMV trifft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann – Allianz gegen das Verbrenner-Verbot

Der TMV führe laut Meinhardt schon intensive Gespräche, um Themen des Taxi- und Mietwagengewerbes in die Wahlprogramme der prägenden Parteien zu bekommen. Deswegen sei es dem Verband auch so wichtig, gerade über Mittelstandsverbände und Mittelstandsorganisationen von Parteien und Fraktionen die Themen für die Verkehrs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einzuspielen.

„Die Fragen der Mittelstandspolitik werden für die nächste Wahlperiode von zentraler Bedeutung sein“, erklärte Carsten Linnemann, der die Verantwortung für das Wahlprogramm der Union hat. „Deswegen wollen wir den aktiven Kontakt zu allen Verbänden, die für die Interessen des Mittelstandes eintreten. Die Wirtschaftspolitik unseres Landes wird ein Kernthema des Wahlkampfes werden.“

Uns so brachte Patrick Meinhardt zu Beginn des Programmprozesses schon die relevanten Punkte an den (Linne-)Mann: „Es geht um eine finanzierbare Energiepolitik, eine Reduzierung der bürokratischen Auflagen und eine viel frühzeitigere Einbindung des Sachverstandes der Praktiker aus den Verbänden. Ganz besonders wird es um die Fragen der Fortschreibung des Personenbeförderungsgesetzes und der Um- und Durchsetzung von Mindesttarifen für Mietwagen, der Möglichkeit von Festpreisen für Taxen und um den Umgang mit Uber & Co gehen. Das ist eine Frage des fairen Wettbewerbs, eine Frage der Werte unserer Sozialen Marktwirtschaft.“

Konkret setzt sich der TMV für eine echte bundesweite Nahverkehrsoffensive ein - mit einer Steigerung der Regionalisierungsmittel, der Förderung von ÖPNV-Taxen und einem Deutschland-Ticket plus Taxi -, der Aufnahme des Inklusionstaxis in das Sozialgesetzbuch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und der Technologieoffenheit bei den Antrieben.

 „Die Union ist in den Europa-Wahlkampf mit dem sinnvollen Thema gezogen, dass das Verbrenner-Aus ab 2035 neu verhandelt wird“ erklärt Patrick Meinhardt und sieht den TMV hier auf einer Linie mit der CDU/CSU. „Hier muss die Linie gehalten werden: Es muss mindestens eine Ausnahme vom Verbrenner-Verbot für e-Fuels geben.”

Verbrenner-Aus ab 2035: EU will sowieso in zwei Jahren neu prüfen

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten im März 2023 das Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt. Das heißt, das Neufahrzeuge ab 2035 kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen. Auf Drängen der FDP hat die Bundesregierung Ausnahmen für sogenannte E-Fuels vorgesehen.

Auch die gerade erst wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in ihrem politischen Grundsatzprogramm für die kommenden fünf Jahre eine Initiative für Ausnahmen für e-Fuels angekündigt. Demnach sei „ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem e-Fuels eine Rolle spielen werden, indem die Vorschriften im Rahmen der geplanten Überprüfung gezielt geändert werden“ Hier spricht von der Leyen von jener Überprüfung der Entscheidung zum Verbrenner-Aus, die bereits von Anfang an für 2026 vorgesehen war.