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Verkehrspolitik im Wandel: TMV will Taxis als Schlüssel für Mobilität
Im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist die Zuständigkeit für den Bereich Straßenverkehr neu verteilt worden. Künftig ist der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte (CDU) für diesen Bereich verantwortlich. Damit fällt auch die Taxi- und Mietwagenbranche in seinen Aufgabenbereich.
TMV trifft neuen Ansprechpartner
Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV), traf sich erneut mit Christian Hirte zu einem Gespräch im Bundestag. Hintergrund des Treffens war die Klärung der politischen Zuständigkeiten und die Positionierung des TMV als Ansprechpartner der Branche
Thema: Kleine Fachkunde
Ein zentrales Thema war die sogenannte „Kleine Fachkunde“, eine gesetzlich vorgesehene Schulungspflicht für Mietwagenfahrer. Der TMV fordert die Streichung dieser Regelung aus der Fahrerlaubnisverordnung. Meinhardt verwies dabei auf eine Resolution des Thüringer Landesverbands des Verkehrsgewerbes, die dieselbe Forderung enthält.
Bezug zur Regierungserklärung des neuen Ministers
Der Austausch fand auch im Kontext der ersten Regierungserklärung des neuen Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder (CDU) statt. Schnieder kündigte in seiner Rede mehrere Initiativen an, darunter die Einrichtung eines Expertengremiums „Klimafreundliche Mobilität“, die Priorisierung von Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen sowie eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Zudem bekräftigte er die Unterstützung für einen technologieoffenen Automobilstandort und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum.
TMV sieht Chancen für die Branche im ländlichen Raum
Der TMV sieht im Rahmen dieser politischen Vorhaben neue Ansatzpunkte für die Taxi- und Mietwagenbranche – insbesondere im ländlichen Raum. Der Verband plädiert für eine stärkere Einbindung des Taxis als Teil des ÖPNV, vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden. Vorschläge wie ein „Deutschland-Ticket plus“ unter Einbeziehung von Taxis sollen künftig in die politischen Diskussionen eingebracht werden.
Patrick Meinhardt freut sich darüber, dass jetzt Klarheit über die Zuordnung herrscht:
„Damit ist Christian Hirte unser erster politischer Ansprechpartner auf der Bundesebene in allen Fragen, die das Taxi- und Mietwagenwesen betreffen. Und Christian bekommt ein klares Signal: Wir sind verlässlich, pflegen das offene, ehrliche Wort und sind auf größtmögliche Kooperation ausgerichtet. Das Gewerbe braucht das Ministerium und das Ministerium braucht das Gewerbe als vertrauensvollen Partner.“
Forderung nach Mobilitätsgerechtigkeit
Der TMV fordert mit Blick auf die aktuelle Debatte über die Zukunft des ÖPNV eine stärkere Berücksichtigung des ländlichen Raums. Mobilität müsse als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand verstanden werden. In dieser Zielsetzung sieht sich der Verband durch Aussagen aus den Reihen aller Regierungsfraktionen bestätigt.
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