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Uber drohen jetzt Ordnungsgelder

Taxi Deutschland hat zwei wichtige Dokumente persönlich den Uber-Anwälten zugestellt und kann bei von Uber vermittelten Fahrten hohe Ordnungsgelder verlangen.

Der Kampf der Apps von Taxi Deutschland und Uber geht nun in die nächste Runde. (Abb.: Taxi Deutschland eG)
Der Kampf der Apps von Taxi Deutschland und Uber geht nun in die nächste Runde. (Abb.: Taxi Deutschland eG)
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Dietmar Fund

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember, das die Mietwagen-Vermittlung von Uber untersagt hatte, weil Uber keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) besitze, kann seit dem 15. Januar 2020 vollstreckt werden. Die Taxi Deutschland eG werde nun Ordnungsgeldanträge einreichen. Jede einzelne weiterhin über die Uber-App gebuchte Fahrt könne jetzt zu einem Ordnungsgeld führen, das sich mit jeder Fahrt erhöhe und in der Spitze bis zu 250.000 Euro pro Fahrt betragen könne. Das teilt die Taxi Deutschland Servicegenossenschaft für Taxizentralen mit, die die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage angestrengt hatte.

Möglich gemacht hat die Vollstreckung der von der Genossenschaft beauftragte Frankfurter Rechtsanwalt Herwig Kollar. Er überbrachte den in Berlin praktizierenden Anwälten des in den Niederlanden registrierten Unternehmens persönlich die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils und die Hinterlegungsbescheinigung über die hinterlegte Sicherheitsleistung von 150.000 Euro.

Der Fahrtenvermittler aus den USA hatte auf das Urteil am 23. Dezember 2019 reagiert, indem er einen Generalunternehmer zwischen die App und das ausführende Mietwagenunternehmen geschaltet hatte. Da die Mietwagen weiterhin über die App reserviert würden, sei Taxi Deutschland der festen Überzeugung, dass dieser neue Winkelzug nicht ausreiche, um die Auflagen des Landgerichts Frankfurt zu umgehen, erklärte die Taxi Deutschland eG dazu.

Auf der Presseseite von Uber war am 15. Januar weder etwas über das Urteil des Frankfurter Landgerichts noch über die Zwischenschaltung des Generalunternehmers zu lesen. Den neuen Schritt der Taxi Deutschland eG hat das Unternehmen auch noch nicht kommentiert.

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