Bußgeld gegen Berliner Mietwagenunternehmer rechtskräftig

Der Anfang August 2022 ergangene Bußgeldbescheid von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer eines illegal agierenden Mietwagenunternehmens in Berlin ist rechtskräftig.

Ein Mietwagenunternehmen, das den Berliner Taxis (Fotos) illegal Konkurrenz gemacht hatte, hat jetzt einen dicken Bußgeldbescheid bekommen. (Foto: Dietmar Fund)
Ein Mietwagenunternehmen, das den Berliner Taxis (Fotos) illegal Konkurrenz gemacht hatte, hat jetzt einen dicken Bußgeldbescheid bekommen. (Foto: Dietmar Fund)
Redaktion (allg.)

Wie die Pressestelle der Berliner Strafgerichtsbarkeit auf Anfrage von taxi heute mitteilte, hatte der Betroffene zwar Einspruch gegen das Bußgeld eingelegt (taxi heute berichtete), war dann aber nicht zur Hauptverhandlung Mitte Dezember 2022 vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten erschienen. Als Folge wurde der Einspruch verworfen. Die Vollstreckung obliegt nun der Landeshauptkasse Berlin. Ob sich der Betroffene dem Bußgeld möglicherweise durch Insolvenzanmeldung entzogen hat, war nicht in Erfahrung zu bringen.

Der illegale Mietwagenbetrieb war nach früheren Angaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) bei Kontrollen sowohl des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) als auch der Polizei Berlin aufgedeckt worden. Das Unternehmen habe von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen, schreibt die Behörde. Durch die Kontrollen sei bereits seit längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt unterwegs sind, die nicht die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung besitzen. Laut den bisherigen Ermittlungen sei dies möglich gewesen, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten – dem Vernehmen nach soll es sich um Bolt, FreeNow und Uber handeln - bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.

In Berliner Fuhrgewerbekreisen war schon länger gemutmaßt worden, dass es angesichts der hohen Anzahl von Mietwagen und Mietwagenunternehmern nicht nur mit rechten Dingen zugehen kann. roe

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