Im Landkreis Cham haben sich 15 Unternehmer und Unternehmerinnen, die Taxis und Mietwagen fast ausschließlich mit Mischkonzessionen betreiben, darauf geeinigt, Krankenfahrten für die AOK Bayern nur noch direkt mit den Patienten und Patientinnen abzurechnen. Sie müssen nicht in Vorleistung treten, sondern bekommen eine Rechnung mit einem Zahlungsziel, das es ihnen erlaubt, die Kosten vorher von der AOK zurückerstatten zu lassen. Das berichtet der Taxi- und Mietwagenunternehmer Franz Riedl aus Furth im Wald, der die Reihen der Unternehmen geschlossen hat und für sie mit der Kasse verhandeln möchte.
Die Unternehmen reagieren damit auf einen vertragslosen Zustand seit dem 1. Februar 2023, der eine Folge der im Juli 2022 genehmigten Tariferhöhung ist. Mit ihr ist der Rahmenvertrag erloschen, den sie zuvor mit der AOK-Direktion in Cham geschlossen hatten. Seit Dezember 2022 ist der neue Verhandlungspartner die Direktion in Regensburg, weil die AOK Verhandlungen offenbar überregional organisieren möchte. Von dort kam ein neues Vertragsgerüst, laut dem nur noch Besetztfahrten und nicht mehr die gefahrenen Kilometer vergütet werden sollten, was bei den langen Anfahrten im ländlichen Landkreis Cham von Nachteil gewesen wäre. Außerdem wollte die Kasse Wartezeiten in der ersten halben Stunde gar nicht vergüten, obwohl die Betriebe in dieser Zeit ihrer Fahrer und Fahrerinnen entlohnen müssen.
„Fünf bis zehn Minuten, um Patienten auf die Station zu bringen, gehören zum Service und wären akzeptabel“, erklärt Franz Riedl. „Gleich eine halbe Stunde nicht zu vergüten, das empfinden wir als respektlos gegenüber der Arbeit der Taxiunternehmen und der Taxifahrer“.
Laut Riedl haben er und seine Mitstreiter der AOK mehrere Gegenangebote unterbreitet, die sogar das Landratsamt unterstützt habe. Dennoch habe die Kasse die Verhandlungen erst einmal abgebrochen. Er hoffe nun, dass Kollegen und Kolleginnen aus den Nachbarlandkreisen mitziehen und nicht versuchen, grenznahe Fahrten an sich zu ziehen. Deshalb sei er auch im engen Austausch mit Stephan Scholz aus Schwarzenfeld, dem 1. Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Taxi Mietwagen Schwandorf.
Nach Riedls Erfahrung müssen er und seine Kollegen und Kolleginnen nicht befürchten, dass sie über die Abrechnung mit den Patienten selbst Zahlungsausfälle haben. Anders als bei Fahrten zur Dialyse, Bestrahlung oder Chemotherapie weise er in Fällen, in denen er nicht sicher ist, ob die Kasse sie genehmigt, die Patienten vorab darauf hin, dass er den Fahrpreis von ihnen direkt kassieren müsse. „Die meist älteren Fahrgäste habe noch ein starkes Pflichtbewusstsein“, sagt Riedl. „Bei uns auf dem Land kennt man sich noch.“
Stephan Scholz ist hier skeptischer und sieht das Risiko hoher Außenstände. „Patienten, die ihr Geld bei der AOK holen, uns aber trotzdem nicht bezahlen, haben wir schon gehabt“, berichtet er. Da der Vertrag der Schwandorfer bis zum 30. April 2023 läuft, steht Scholz für seine Interessengemeinschaft gerade mitten in Vertragsverhandlungen, deren nächste Runde für den 21. März anberaumt war.
„Ich habe die Chamer Kollegen und Kolleginnen immer wieder darauf angesprochen, sich zusammenzutun“, erklärte Scholz gegenüber taxi heute. „Dabei habe ich dazu geraten, die Mietwagenunternehmen nicht zu vergessen.“ Das ist offenbar nicht passiert. Franz Riedl hat nun im Landkreis Cham insgesamt 15 Betriebe um sich geschart, die gemeinsam Schreiben an die Kasse und die Behörde aufgesetzt haben. Ihr Spektrum umfasst fünf bis sechs Mehrwagenunternehmen und sechs bis sieben Betriebe mit einem oder zwei Fahrzeugen. „Wir haben zwar im Landkreis Cham noch keine Interessengemeinschaft gegründet, aber wir sind uns einig“, erklärt Franz Riedl. „Mich als Organisator freut dieser neue Zusammenhalt ungemein.“
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