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LTV: Taxler sollten bei der AOK-Sachsen-Anhalt nicht unterschreiben

Der Thüringer Gesamtverband rät Taxi- und Mietwagenunternehmern aus dem Nachbarland, nicht auf die Dumpingpreise für Krankenfahrten und den auch anderweitig gefährlichen Vertrag einzugehen.

Auch Unternehmen wie das hier gezeigte von Taxi Möbius in Zeitz sollten bei der AOK Sachsen-Anhalt nicht unterschreiben, rät der LTV. (Foto: Dietmar Fund)
Auch Unternehmen wie das hier gezeigte von Taxi Möbius in Zeitz sollten bei der AOK Sachsen-Anhalt nicht unterschreiben, rät der LTV. (Foto: Dietmar Fund)
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Dietmar Fund

Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) empfiehlt den Taxi- und Mietwagenunternehmern aus Sachsen-Anhalt, einen neuen „Hauptvertrag“ mit dem Titel „Vereinbarung über die Durchführung von Krankenfahrten“ nicht zu unterzeichnen. Erstens sei die bisherige Vereinbarung nicht gekündigt worden und damit auch nach dem 30. September 2018 noch gültig. Zweitens sehe die Vergütungsvereinbarung Konditionen vor, die gesetzeskonform arbeitende Unternehmer früher oder später in die sichere Insolvenz führen würden.

LTV-Hauptgeschäftsführer Martin Kammer führt als weiteren Grund gegen das Unterzeichnen die mit dem neuen Vertrag verbundene erweiterte Verstoßliste an, die den Unternehmer bei Verstößen unangemessen in die Pflicht nähme. Wer beispielsweise die Grundsätze des Datenschutzes noch nicht ganz umgesetzt habe, verstoße gegen die Pflichten.

Zudem habe der Vertrag eine „auflösende Klausel“. Sie erlaube es der AOK Sachsen-Anhalt, ihre ohnehin betriebswirtschaftlich fragwürdige Vergütungsvereinbarung außer Kraft zu setzen, wenn die Kasse Krankenbeförderungen ausschreibe, „um die angebotenen Dumpingpreise in der Vergütungsvereinbarung noch zu unterlaufen“, schreibt Kammer.

Der LTV hat nach Aussage seines Hauptgeschäftsführers in den vergangenen zwei Jahren den Petitionsausschuss des Landtags und das Gesundheitsministerium mit den Dumpingvergütungen für Krankenfahrten konfrontiert. Der Verband habe aber nur Stellungnahmen als Antwort erhalten, die auf eine enge Abstimmung mit der AOK hindeuteten. Während die Kasse eine Anhebung der Vergütung um 20 Prozent als Ausgleich für die Einführung des Mindestlohns als ausreichend erachte, müssten die Unternehmer in Wirklichkeit vor allem seit der Umstellung von der leistungsbezogenen Entlohnung auf Stundenlohn viel höhere Personalkosten bezahlen und zusammen mit anderen Effekten mit 40 Prozent höheren Kosten zurechtkommen.

Der LTV vertritt außer rund 340 Taxi- und Mietwagenunternehmern in Thüringen auch 10 aus dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt. Sie hatten sich dem LTV angeschlossen, nachdem sich ihr Landesverband aufgelöst hatte.

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