Stadt Leipzig musste E-Taxi-Forderung zurücknehmen

Nach einer Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtrat musste die Verwaltungsrichtlinie, nach der ab sofort jedes zweite neue Fahrzeug im Gelegenheitsverkehr elektrisch angetrieben sein sollte, wegen fehlender Rechtsgrundlagen zurückgezogen werden.

In Leipzig wird aus einer E-Auto-Pflicht für den Verkehr mit Taxis und Mietwagen zunächst doch nur eine Empfehlung. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
In Leipzig wird aus einer E-Auto-Pflicht für den Verkehr mit Taxis und Mietwagen zunächst doch nur eine Empfehlung. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Für die Leipziger Stadtratssitzung am 13. Oktober 2021 hat die CDU-Fraktion der Stadtverwaltung einige Fragen zur „Verwaltungsrichtlinie zu den Vorgaben für den Gelegenheitsverkehr in der Stadt Leipzig“ gestellt. Sie sah wie berichtet vor, dass ab sofort jedes zweite und ab 2025 jedes Fahrzeug für den Gelegenheitsverkehr einen elektrischen Antrieb per Batterie, Brennstoffzelle oder als Plug-in-Hybrid haben sollte.

Nach schriftlichen Informationen, die dem Vorstand der Leipziger Taxizentrale 4884 – Ihr Funktaxi vorliegen, wurde diese Verwaltungsrichtlinie nun zurückgezogen. Demnach hat die Stadtverwaltung gegenüber der CDU-Fraktion erklärt, dem Ordnungsamt als Genehmigungsbehörde fehle die rechtliche Grundlage, die Vorgaben in die jeweilige Einzelgenehmigung aufzunehmen. Demzufolge werde die Verwaltungsrichtlinie nun angepasst. Es werde bei der Umrüstung beziehungsweise einer Neuanschaffung die Beachtung der Elektromobilität empfohlen.

Die CDU-Fraktion hatte auch gefragt, wann die Leipziger Taxibetriebe über diese Regelung informiert worden seien und wann man mit ihnen darüber beraten habe. Darauf antwortete die Stadtverwaltung, eine ausführliche Beteiligung der Taxibetriebe sei „aufgrund des limitierten Zeitbudgets“ bedauerlicherweise nicht möglich gewesen. Im Rahmen eines „kurzfristigen Gesprächs“ werde der gesamte Sachverhalt „nochmals ausführlich mit Vertretern des Taxigewerbes vorgestellt“. Die Stadtverwaltung bedauere ausdrücklich die „eingetretenen Irritationen“.

Laut Thomas Bühnert, einem der beiden Geschäftsführer der Taxizentrale, hat es bisher keine Gespräche mit der Stadtverwaltung gegeben. Seine Zentrale habe nur dem Oberbürgermeister einen Brief geschrieben. Nun sei ein erstes Gespräch in der nächsten Woche anberaumt.

Interessierte Leserinnen und Leser können die Anfrage der CDU-Fraktion als pdf-Datei im Downloadbereich dieser Meldung herunterladen. Sie ist auch im Ratsinformationssystem der Stadt hinterlegt und stellt im Kern dieselben praktischen Fragen wie eine Anfrage von taxi heute, die bis dato noch nicht beantwortet worden ist.

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