Laden ist nicht tanken: BDEW kritisiert Pläne für Ladesäulenpflicht an Tankstellen

Den Beschluss des Bundeskabinetts zu Änderungen im Gebäudeenergieinfrastrukturgesetz (GEIG) mit einer Pflicht für Tankstellenbetreiber zur Installation von Schnellladesäulen ist auf Kritik aus der Energiebranche gestoßen. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung hält eine Verpflichtung für unnötig.

"Beim Umstieg auf Elektromobilität gilt es auch, sich teils von bestehenden Denkmustern zu lösen: Laden ist nicht Tanken, der Lademarkt ist ein ganz anderer als das Tankstellen-Geschäft mit Kraftstoffen. Das Laden von Elektrofahrzeugen findet überall dort statt, wo die Fahrzeuge länger stehen, z.B. auf dem Supermarkt-Parkplatz, am Hotel, beim Arbeitgeber oder zu Hause", skizziert Andreae.

Laut Gesetzentwurf sollen Unternehmen mit mindestens 200 Tankstellen ab dem 1. Januar 2028 grundsätzlich an jeder Tankstelle mindestens einen öffentlich zugänglichen Schnellladepunkt mit einer Leistung von mindestens 150 Kilowatt betreiben müssen. Von der Verpflichtung seien voraussichtlich etwa ein Dutzend Unternehmen betroffen, wie es in einem Papier des Verkehrsministeriums heißt. Der Bestand werde berücksichtigt. Im Gesetzentwurf heißt es zur Begründung für die Versorgungsauflage, der Ausbau von Schnellladeinfrastruktur an Tankstellen habe schon begonnen. "Allerdings erfolgt dieser bislang noch nicht flächendeckend und regional heterogen."

BDEW: Lieber für bezahlbare E-Autos sorgen

Dazu komme das Laden an Fernverkehrsstraßen oder an Schnelllade-Hubs. Die Anwendungsfälle seien damit deutlich diverser als beim Tanken. Zudem werde bereits marktgetrieben Ladeinfrastruktur bedarfsgerecht aufgebaut und Tankstellenbetreiber installierten bereits eigeninitiativ Ladesäulen. Eine Verpflichtung hält die Geschäftsführerin weder für "zielführend noch bedarfsgerecht". Zudem gebe es in Deutschland bereits doppelt so viel Ladeleistung, wie die europäischen Mindestziele vorgeben, es werde trotz der aktuell noch geringen Belegung weiter ausgebaut.

“Angesichts dieser positiven Marktentwicklung fehlt die notwendige Begründung für eine derart harte ordnungsrechtliche Maßnahme. Anstatt weiter Regelungen für den funktionierenden Lademarkt zu entwickeln, muss die Bundesregierung endlich einen Fokus auf die Fahrzeugseite legen. Wir brauchen dringend mehr bezahlbare E-Pkw-Modelle, um das 15 Millionen-E-Pkw-Ziel zu erreichen.“

Flexibilisierungsmechanismus für Planung

Die Bundesregierung plant mit einem sogenannten Flexibilisierungsmechanismus. Demnach darf ein Unternehmen für maximal 50 Prozent seiner Tankstellen die Vorgaben abweichend umsetzen. So könnte etwa ein Schnellladepunkt an einem Standort in einem Umkreis von 1.000 Metern errichtet werden oder eine Ladesäule zusätzlich an einer anderen Tankstelle. Darüber hinaus ist eine Härtefallregelung geplant, wenn es zu wirtschaftlich unzumutbaren Belastungen kommen sollte.

“Wir lehnen die geplante Versorgungsauflage ab. Das erinnert an Planwirtschaft und funktioniert nicht“, kritisierte der Vorstandschef von Aral, Achim Bothe gegenüber der ARD.

Aral: Nicht nur an Tankstellen sind Schnelllader sinnvoll

Der Mineralölkonzern und seine Marke Aral ist mit rund 2.400 Tankstellen größter Anbieter auf dem deutschen Tankstellenmarkt, der 14.000 Tankstellen umfasst. Nicht jede Tankstelle in Deutschland brauche eine Ladesäule. Bothe warnt vor Fehlinvestitionen und mahnt Fokussierung auf rentable Standorte.

Hauptgeschäftsführer des en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie, Christian Küchen meint, Tankstellengesellschaften bauten da, wo es am sinnvollsten für E-Autofahrer sei, etwa auch an Supermärkten, am Straßenrand, zu Hause und am Arbeitsplatz. Er sprach im Bezug auf den Ladesäulenzwang an Tankstellen von "reiner Symbolpolitik". Laut Verband ist bereits heute bei zwei Dritteln aller Tankstellen in Deutschland eine Schnellladesäule im Umkreis von fünf Kilometern.