Taxi-Dachverband: Zentralen müssen Mobilitätsdaten weiterleiten

Zum Nikolaustag 2022 mahnte der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) die Taxizentralen, dass sie entgegen anderslautenden Meinungen doch zur Weitergabe von statischen und dynamischen Mobilitätsdaten ihrer angeschlossenen Taxiunternehmen verpflichtet seien.

Bei der Sitzung der Taxi-Erfa-Gruppe „Taxizentrale“ in Stuttgart hatte ein Rechtsanwalt die Pflicht zur Weitergabe von Mobilitätsdaten seitens der Taxizentralen bestritten. (Foto: Dietmar Fund)
Bei der Sitzung der Taxi-Erfa-Gruppe „Taxizentrale“ in Stuttgart hatte ein Rechtsanwalt die Pflicht zur Weitergabe von Mobilitätsdaten seitens der Taxizentralen bestritten. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Taxizentralen sind nach dem Wortlaut der Mobilitätsdaten-Verordnung sehr wohl zur Weitergabe zur Bereitstellung dynamischer Mobilitätsdaten verpflichtet, auch wenn dies kürzlich bei einem Treffen der Taxi-Erfa-Gruppe „Taxizentrale“ anders dargestellt worden sei. Diese Klarstellung hat Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM), just am Nikolaustag 2022 verschickt.

Oppermann schreibt, dass Taxizentralen Vermittler im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) seien. Daraus ergebe sich die Pflicht zur Weitergabe statischer und dynamischer Mobilitätsdaten. Man habe dies auch mit der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) abgeklärt. Auf Anfrage des BVTM habe sie Folgendes mitgeteilt: „Taxizentralen sind als Vermittler verpflichtet, Daten nach dem § 3a PBefG Abs. 1 Nr. 2 bereitzustellen. Das bewusste Auslassen der Sanktionierung durch den Gesetzgeber sollte nicht zur Nicht-Erfüllung der Verpflichtung führen, sondern vielmehr als ein Entgegenkommen bei der aufwendigen Vorbereitung verstanden werden. Der Begriff des Vermittlers nach § 1 Abs. 3 Satz 2 ist außerdem nicht auf digitale Vermittlung beschränkt.“

Oppermann erinnert auch an die beiden Webinare, die der BVTM und die BASt gemeinsam veranstaltet hätten. Auch bei ihnen habe kein Zweifel an der Verpflichtung seitens der Taxizentralen bestanden.

Der Bericht über die Tagung der Taxi-Erfa-Gruppe „Taxizentrale“ erscheint in Kürze in der Ausgabe 12/2022 von taxi heute.

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