Ein Signal an die Politik

Organisiert wurde die Protestaktion von der Funktaxi-Zentrale e.G., unterstützt von großen Duisburger Taxiunternehmen wie Taxi Süd, Ehrenberger, West, Homberg und Roto. Auf den Fensterscheiben der Fahrzeuge stand unübersehbar: „Stop Sozialdumping von Uber & Co – Mindestpreise jetzt“. Die Zahlen sprechen für sich. Während die Zahl der registrierten Taxis in Duisburg auf etwa 270 gesunken ist, fahren bereits rund 200 Uber-Fahrzeuge durch die Stadt. Der Druck auf die Taxiunternehmen wächst. Frank Wittig, Vorstandsmitglied der Funktaxi-Zentrale, machte die Dringlichkeit deutlich: „Wir sind hier, um auf das Taxisterben aufmerksam zu machen. Es brennt bei uns.“ Sein Kollege Ilhan Koyuncu ergänzte: „Wenn sich nichts ändert, müssen wir 2024 auch dieses Jahr 20 bis 30 Prozent unserer Kollegen aufgeben.“

Mindestpreise als Rettungsanker

Die Demonstranten fordern die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagenunternehmen. Der Vorschlag: 2,30 Euro pro Kilometer, während der aktuelle Taxitarif bei 2,50 Euro tagsüber und 2,70 Euro nachts sowie an Sonn- und Feiertagen liegt. Die Stadt Duisburg prüft derzeit die Umsetzung dieser Maßnahme. „Ein Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben, die Einführung von Mindestpreisen ist nur noch eine Frage der Zeit“, bestätigte Fuat Cetin, Vorstand der Funktaxi-Zentrale.

Existenzkampf gegen Niedrigpreise

Die wirtschaftliche Lage vieler Taxiunternehmen ist angespannt. Die Betriebskosten sind hoch, während Plattformanbieter mit niedrigen Preisen und flexiblen Arbeitsmodellen den Markt erobern. Ein festangestellter Fahrer verursacht Fixkosten von rund 17 Euro pro Stunde – inklusive Lohn, Sozialabgaben und weiterer Verpflichtungen wie Urlaubsgeld oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Um wirtschaftlich zu arbeiten, muss ein Fahrer zwischen 25 und 39 Euro pro Stunde erwirtschaften. Viele Uber- und Bolt-Fahrer arbeiten hingegen mit anderen Kalkulationen – oft mit Fahrzeugen, die nicht durchgängig reguliert sind. In der Vergangenheit wurde mehrfach nachgewiesen, dass etliche Mietwagenunternehmen die Vorschriften nicht einhalten. Diese Praktiken verschärfen den Wettbewerb zulasten regulärer Taxiunternehmen.

Bundesweite Debatte über Regulierung

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. warnt: Jeden Tag müssen in Deutschland fünf Taxiunternehmen aufgrund unfairer Marktbedingungen Insolvenz anmelden. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Beratungsunternehmens IGES Mobility vom November 2024 empfiehlt daher Mindestpreise für Mietwagen. Prof. Dr. Kay Mitusch, einer der Autoren der Studie, begründet dies mit der Systemrelevanz des Taxis.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat im November 2024 bestätigt, dass Städte Mindestpreise festlegen dürfen, um ruinösen Wettbewerb zu verhindern. Diese müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis zu den Taxitarifen stehen. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) sowie der Taxi- und Mietwagenverband (TMV) fordern deshalb eine bundesweite Umsetzung dieser Regelung.

Ein humorvoller Blick auf ernste Zeiten

Trotz der angespannten Lage blieb bei der Demonstration auch Raum für Humor. Ein Teilnehmer bemerkte schmunzelnd: „Normalerweise kämpfen wir um jeden Fahrgast. Heute kämpfen wir gemeinsam für unsere Zukunft. Vielleicht sollten wir öfter zusammenkommen – aber hoffentlich nicht aus solchen Gründen.“

Die Stadt ist am Zug

Mit der Protestaktion hat das Duisburger Taxigewerbe ein klares Signal an die Politik gesendet. Nun liegt es an der Stadtverwaltung, ob und wie sie auf die Forderungen reagiert. Ohne Regulierung, so die Befürchtung vieler Taxiunternehmer, könnten weitere Existenzen verloren gehen. Die Situation in Duisburg ist kein Einzelfall. Bundesweit kämpfen Taxiunternehmen mit ähnlichen Problemen. Die Einführung von Mindestpreisen wäre ein erster Schritt, um fairen Wettbewerb sicherzustellen und das traditionelle Taxigewerbe zu erhalten. Ob die Politik darauf eingeht, bleibt abzuwarten.

Nehmt Duisburg als Vorbild!

Die Demo in Duisburg hat gezeigt: Eine gut organisierte Veranstaltung kann mobilisieren. Immerhin fanden sich etwa ein Drittel aller Duisburger Taxis auf dem Rathausplatz ein. Die Politiker der Stadt Duisburg zeigten sich durchaus beeindruckt von der Menge der Fahrzeuge – und dem gesitteten und reibungslosen Verlauf der Veranstaltung. tk