Parlamentarischer Abend des BVTM zieht Bilanz zu vier Jahren PBefG-Novellierung

Guten Tag,

zwischen Rückkehrpflicht und Realität 

In Berlin traf sich der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) im ehrwürdigen VW Drive „Unter den Linden“ und bilanzierte mit drei Bundestagsabgeordneten im Rahmen des Parlamentarischen Taxi-Abends vier Jahre Personenbeförderungsgesetz. Im hohen Norden hingegen, in Kiel, probt Uber die marktwirtschaftliche Sturmfahrt. 

Seit Juni ist Uber nun auch in Kiel unterwegs. Rabattaktionen und Fahrer, die außer einem Führerschein keinerlei weiteren Nachweis ihrer Eignung für den Personenverkehr liefern mussten – und Preise, die manch alteingesessenem Unternehmer den Kaffee in die falsche Kehle treiben. Die Stadt zählt bereits fünf Betriebe weniger, zehn Konzessionen sind futsch. Der Vorwurf des Landesverbands klingt wie ein Echo aus früheren Schlachten: Die Rückkehrpflicht werde systematisch ignoriert.

Währenddessen diskutierten in Berlin die Abgeordneten: CDU-Mann Donth erinnerte sich an „Kompromisse, die gezogen wurden, als alle an einem Blatt zogen“. SPD-Abgeordneter Zierke sah die Welt zwischen Uckermark und Urbanität zerrissen. Und die grüne Victoria Broßart bekannte sich offen zum Taxi als Teil des ÖPNV – und gegen „Sozialdumping auf vier Rädern“.

Aber während die Politiker erst einfach mal die Evaluierungen des PBefG abwarten wollen, dokumentieren Taxiunternehmer an der Förde Verstöße in Serie. 65 Fälle allein im letzten Monat – und trotzdem passiert wenig. Bei Uber spricht man von „höchster Priorität für Gesetzestreue“, die Taxi-Branche schüttelt dazu verwundert den Kopf vor so viel Realitätsverlust. 

Es bleibt die Erkenntnis: Teile des PBefG wurden nicht umgesetzt, mancher Paragraf des PBefG bedarf einer „Nachschärfung“, um mit der Realität auf den Straßen Schritt zu halten. Und die Politik scheint eher auf Abwarten als auf Handeln zu setzen.

Thomas Kanzler
Chefredakteur taxi heute