Thema des Monats

Paukenschlag für Mehrwagenbetriebe

Thema des Monats Januar 2013

Für Hamburger Mehrwagenunternehmen beginnt das Taxi-Jahr mit einem Paukenschlag. Die dortige Aufsichtsbehörde hat eine weitere Verschärfung ihrer Kontrollen angekündigt. Im Fokus stehen dabei die Kilometerstände, die Doppelschichtbesetzung sowie die Fahrer-Entlohnung nach Umsatzbeteiligung.

In einem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben informierte im Dezember die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation die unter ihrer Aufsicht stehenden Taxiunternehmen über die zukünftigen Vorgehensweisen bei Kontrollen bzw. bei der Bearbeitung von Konzessionsanträgen.

So werde man bei der Prüfung der Anträge zur Ersterteilung, Erneuerung oder Erweiterung der Taxikonzessionen ab sofort auch die Angaben zum Fahrereinsatz einbeziehen. „Uns liegen Erfahrungswerte darüber vor, welche Jahreskilometerleistungen ein Fahrer im Rahmen der maximal zulässigen Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche erbringen kann“, heißt es in dem Schreiben. Man werde somit die Plausibilität der Angaben im Antragsverfahren zur Laufleistung des Taxis und zum Fahrereinsatz überprüfen.

Da man darüber hinaus auch über Erkenntnisse verfüge, wonach ein wirtschaftlich auskömmlicher Betrieb eines Mehrwagenunternehmens unter Beachtung der Arbeitsschutzregelungen mit der Besetzung mit nur einem Fahrer pro Fahrzeug nicht möglich sei, werde man Anträge von Unternehmern, die nicht den Einsatz von mindestens zwei Vollzeitkräften pro Fahrzeug glaubwürdig nachweisen können, von nun an besonders kritisch überprüfen. „Unter Umständen wird auch nur eine Genehmigung für einen kurzen Zeitraum erteilt werden“, stellte die Behörde die Möglichkeit einer zeitlich verkürzten Genehmigung in Aussicht.

Zum Hintergrund: Anders als in den meisten Genehmigungsbezirken Deutschlands ist in Hamburg die Anzahl der Taxikonzessionen nicht beschränkt. Jeder, der die gesetzlich vorgeschriebenen subjektiven und objektiven Voraussetzungen erfüllt, kann in Hamburg eine oder mehrere Taxikonzessionen beantragen. Bei der Überprüfung solcher Neu-Anträge definiert Hamburgs Kontrollbehörde allerdings sehr strenge Kriterien – ebenso wie bei den Anträgen auf Verlängerung der bereits bestehenden Konzessionen. Man überprüft beispielsweise die Umsätze der vergangenen Jahre auf Plausibilität.

Dabei habe man vermehrt festgestellt, heißt es in dem aktuellen Schreiben, dass manche Unternehmen in den Genehmigungsverfahren unglaubwürdige Angaben zu den Fahrleistungen ihrer Taxis machten. In den nächsten Monaten würden deswegen bei Kontrollen von Taxis regelmäßig die Tachometerstände zusammen mit dem Konzessionsauszug fotografisch erfasst.

Im Zuge der Konflikte mit §3 des Fahrpersonalgesetzes, wonach  die Entlohnung auf Basis der Umsatzbeteiligung gesetzeswidrig sei, gibt das Schreiben erste Empfehlungen einer korrekten Fahrerentlohnung. Diese habe man nach intensiven Erörterungen mit den Vertretungen des Taxigewerbes und in Abstimmung mit dem Amt für Arbeitsschutz formuliert.

Demnach sei beispielsweise eine Festentlohnung (pro Stunde oder pro Monat) ein Modell, das den Vorgaben von § 3 Fahrpersonalgesetz entspricht. Werden dagegen neben festen Entgelten umsatzabhängige Zuschläge gezahlt, gelte § 3 Fahrpersonalgesetz uneingeschränkt.

Konkret heißt es in dem Schreiben: „Umsatzabhängige Zuschläge neben einem Festgehalt sind nur zulässig, wenn auch Gehaltsanreize für unfallfreies Fahren bzw. Fahren ohne Verkehrsverstöße gesetzt werden. Hierbei können die Behörden keine Vorgaben zur Höhe der jeweiligen Zuschläge machen. Im Ergebnis muss jedoch gewährleistet sein, dass sich Fahren ohne Verkehrsverstöße mehr lohnt als riskantes, rein umsatzorientiertes Verhalten im Straßenverkehr.“

Somit stelle sich die Problematik des § 3 Fahrpersonalgesetz nicht bei einem Modell, das zum Festgehalt nur betragsmäßige (also nicht umsatzabhängige) Zuschläge für verkehrssicheres Fahren vorsieht, da diese Zuschläge unabhängig von der gefahrenen Strecke sind, während ein Modell, das zum Festgehalt nur weitere umsatzabhängige Zuschläge ohne die oben beschriebene Komponente zur Förderung verkehrssicheren Fahrens vorsieht, dagegen den Anforderungen von § 3 Fahrpersonalgesetz nicht gerecht werden würde.

Zum Hintergrund: Die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz -Amt für Arbeitsschutz- geht seit einigen Monaten unter Berufung auf § 3 Fahrpersonalgesetz konsequent gegen die weitverbreitete Praxis vor, angestellte Fahrer in Prozenten des von ihnen erzielten Umsatzes zu entlohnen. Ob diese Gesetzesinterpretation allerdings auch juristisch hieb- und stichfest ist, wird sich vor Gericht klären. Gegen die ersten Bußgeldbescheide laufen bereits Einspruchsverfahren der betroffenen Taxiunternehmen. Eine endgültige und letzt-instanzliche Klärung wird sich allerdings noch einige Jahre hinziehen.

Hinweis der Redaktion: Passend zu diesem Thema auch unsere Frage des Monats: Zwei Vollzeitkräfte pro Konzession: Darf eine Aufsichtsbehörde die Anzahl der beschäftigten Fahrer bei der Genehmigung berücksichtigen?

(jh)