Personalmangel bremst Taxi-Konsequenzen

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat kann wegen politischer Vorgaben nicht angemessen auf den Vorschlag des Taxi-Gutachters reagieren, die 3.400 Taxi-Konzessionen um 700 zu verringern.
Hauptabteilungsleiter Günther Hetzel hat in seinem Sieben-Mann-Team nur einen Mitarbeiter für Taxikontrollen. (Foto: Dietmar Fund)
Hauptabteilungsleiter Günther Hetzel hat in seinem Sieben-Mann-Team nur einen Mitarbeiter für Taxikontrollen. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Die für Taxi-Angelegenheiten zuständige Abteilung im Kreisverwaltungsreferat der Stadt München wird in den nächsten Wochen der Taxikommission vorschlagen, wie man auf die Forderung des Taxi-Gutachters Linne + Krause reagieren könnte, die Zahl der Taxi-Konzessionen um 700 Stück zu verringern. Man werde trotz des erklärten Ziels der Kommission, damit keine Personalaufstockung zu verbinden, darauf hinweisen, dass angemessene Maßnahmen ohne zusätzliches Personal nicht durchführbar seien. Das erklärte Günther Hetzel, der seit zehn Jahren die Gewerbebehörde leitet und seit fünf Jahren auch das Taxi-Büro, am 26. April 2016 beim 2. IHK Informationstag der IHK für München und Oberbayern.

Einige der rund 50 Zuhörer und namentlich der Münchner Mehrwagenunternehmer Peter Köhl zeigten sich enttäuscht darüber, dass Hetzel der Sitzung der Taxikommission nicht vorgreifen wollte. Gegen den Vorschlag eines Zuhörers, wie in Hamburg ein Fiskaltaxameter zur Voraussetzung einer Konzessionsverlängerung zu machen, entgegnete Hetzel, das „Hamburger Modell“ sei mit viel höheren Personalkosten verbunden. In Stuttgart habe ein ganz ähnlicher Ansatz zu einigen Verwaltungsgerichtsprozessen geführt, bei denen ein Konzessionsentzug sehr ungewiss sei.

Der Nürnberger Mehrwagenunternehmer Christian Linz sagte, er sei entsetzt über das Rechtsempfinden der Stadt, die mit pflichtwidrigem Unterlassen Beihilfe zur Steuerhinterziehung leiste. Daraufhin machte Hetzel, dessen Vater einst selbst Taxiunternehmer war, den Zuhörern einen Vorschlag zur Güte: Sie dürften ihm gerne per E-Mail guenther.hetzel@muenchen.de Vorschläge für Maßnahmen unterbreiten, die kein neues Personal kosteten.

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