Kampf der Steuerhinterziehung

So jedenfalls wollen es die Berliner Grünen von „Branchenkennern“ erfahren haben. Dem Fiskus würden jährlich rund 50 Millionen Euro durch nicht abgerechnete Taxifahrten entgehen. Nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen, Claudia Hämmerling, ist dem Problem allerdings nicht durch Kontrollen und Razzien beizukommen. Stattdessen sollten bei der jährlichen Prüfung der Taxameter im Eichamt die ermittelten Fahrtkilometer schriftlich festgehalten werden. Dieses Ableseprotokoll soll dann Bestandteil der Steuererklärung der Taxiunternehmer werden. Einen etwas anderen Weg gehen derzeit einige Behörden. So hat das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) kürzlich angekündigt, den Taxlern in punkto Steuerehrlichkeit künftig stärker auf die Finger schauen zu wollen. Bei seinem Antrag auf Konzessionsverlängerung müsse der Fahrer künftig seine Schichtzettel vorlegen. Die Berliner Behörde folgt damit dem Vorbild Hamburgs. In der Hansestadt läuft seit einigen Jahren eine Untersuchung, bei der Taxameterdaten auf freiwilliger Basis ausgelesen und von einer Sachverständigenfirma ausgewertet werden. Erste Zwischenberichte förderten dabei einige Unplausibilitäten bei den Umsätzen und den Personalkosten zutage. Die Hamburger Genehmigungsbehörde BSU beschloss daraufhin, künftig nur noch Konzessionen zu verlängern, bei denen der Umsatz anhand von Schichtzetteln klar und lückenlos nachgewiesen sei. Weitere Städte werden dem Hamburger Beispiel wohl demnächst folgen. Wie das Münchner Taximagazin „Taxi News“ berichtet, machen sich derzeit offenbar auch die Verantwortlichen des Münchner Kreisverwaltungsreferats Gedanken über eine derartige Regelung.