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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat bei einer Verhandlung am 20. Mai 2021 die Berufung des Fahrtenvermittlers Uber Deutschland gegen ein Urteil des Landgerichts zurückgewiesen. Die Vorinstanz hatte ihm laut einer Pressemitteilung des OLG vom 21. Mai untersagt, „Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer Applikation zu übermitteln“, ohne im Besitz einer Mietwagenkonzession zu sein.
In der Pressemitteilung heißt es zur Entscheidung des Landgerichts wörtlich: „Aus der maßgeblichen Sicht des Fahrgastes erbringe Uber selbst die Dienstleistung und sei damit Unternehmerin. Uber trete als Anbieter der Beförderungsleistung nach außen auf, bestimme die Konditionen und rechne ab. Folglich sei Uber selbst konzessionspflichtig.“
Ob das OLG dieser Auffassung vollumfänglich gefolgt ist, lässt sich noch nicht sagen, denn die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die Entscheidung des OLG trägt das Aktenzeichen 6 U 18/20. Sie soll demnächst im Volltext auf der Internetseite www.rv.hessenrecht.hessen.de abrufbar sein.
Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sieht sich Uber von der Entscheidung nicht betroffen, weil inzwischen Generalunternehmer in die Auftragsvermittlung eingeschaltet seien und dem Kunden angezeigt werde, welches Unternehmen die Fahrt durchführe. Das Unternehmen schreibt von sich seit geraumer Zeit immer wieder, dass es mit lizensierten Mietwagenunternehmen zusammenarbeite. Zum aktuellen Urteil hat Uber selbst bislang noch keine Pressemitteilung veröffentlicht.
Dafür hat die Taxi Deutschland eG als Kläger am 25. Mai 2021 eine Pressemitteilung verschickt, in der sie von einer „Schutzbehauptung“ Ubers spricht. Seit vielen Jahren behaupte der amerikanische Konzern immer wieder, dass Urteile gegen seine Rechtsverstöße keine Auswirkung hätten, weil man bereits Änderungen vorgenommen habe, heißt es darin. Die Reaktion der Genossenschaft im Wortlaut: „ Taxi Deutschland wird nun Ordnungsgelder für die illegal durchgeführten Beförderungsfahrten beantragen. Da Uber deutsche Gerichte nicht ernst nehmen will, muss Taxi Deutschland nun andere Wege beschreiten.“
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