Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen verlängert

Der Koalitionsausschuss hat zwei Maßnahmen beschlossen, die auch Taxi- und Mietwagenunternehmern zugutekommen könnten.

Taxibetriebe können Kurzarbeit für ihre Festangestellten jetzt für einen längeren Zeitraum beantragen. (Foto: Dietmar Fund)
Taxibetriebe können Kurzarbeit für ihre Festangestellten jetzt für einen längeren Zeitraum beantragen. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Laut einem Rundschreiben des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung Ende August 2020 ein weiteres Corona-Paket beschlossen, das auch Auswirkungen auf die mobile Branche hat. So wurde die Zahlung von Kurzarbeitergeld auf maximal zwei Jahre bis höchstens 31. Dezember 2021 ausgeweitet. Beantragen können es Betriebe, wenn ein Zehntel ihrer fest angestellten Beschäftigten wegen Arbeitsausfalls weniger verdient. Für geringfügig Beschäftigte ist dies bekanntlich nicht möglich. Wichtig für Unternehmer, die Fahrer suchen, sind die besseren Aufstockungsmöglichkeiten für Beschäftigte aus anderen Branchen.

Bis Juni 2021 können Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf das Kurzarbeitergeld ihrer Beschäftigten ganz erstattet bekommen. Zwischen Juli 2021 und dem Jahresende bekommen sie noch die Hälfte erstattet.

Die Insolvenzantragspflicht wurde bis Ende 2020 ausgesetzt. Dies gilt aber nur für Betriebe, die erst durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten sind.

Zu guter Letzt werden auch die in taxi heute 8-9/2020 geschilderten Überbrückungshilfen für klein- und mittelständische Unternehmen länger bezahlt, und zwar bis zum 31. Dezember 2020. Wie bereits geschildert, kann man sie aber nur über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beantragen.

Der Bundesverband sieht es als sein Verdienst an, dass beim Bundesverkehrsministerium Zuschüsse für den Einbau von Trenneinrichtungen von bis zu 400 Euro pro Fahrzeug nun bis Ende September beantragt werden können. An der (laut Rückmeldungen von Unternehmern sehr bürokratischen) Antragstellung hat sich nichts geändert.

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