Unentgeltliche Chauffeurvermittlung bedeutet Gesetzesumgehung

Die Firma Limo Inc. aus Bühl hatte für ihren mittlerweile eingestellten Limousinenservice, in dem sie auch diesen Hummer einsetzte, die nötige Genehmigung. Bild: Limo Inc.
Die Firma Limo Inc. aus Bühl hatte für ihren mittlerweile eingestellten Limousinenservice, in dem sie auch diesen Hummer einsetzte, die nötige Genehmigung. Bild: Limo Inc.
Redaktion (allg.)

Der Eigentümer einiger Stretchlimousinen und eines „Hummer“ vermietete die Fahrzeuge insbesondere für Hochzeiten und Abi-Partys. Zunächst steuerte er sie selbst, woraufhin der Landrat ihn auf die personenbeförderungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit als Mietwagenverkehr hinwies. Deshalb stellte er sein Angebot um und bot entweder die Vermietung des Fahrzeuges an Selbstfahrer an oder an von ihm empfohlene Chauffeure. Seine Internet-Werbung lautete: „Bei Bedarf fahren Sie die von uns empfohlenen Chauffeure kostenfrei in ihrem Auftrag auf privatrechtlicher Basis“.

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Artikel Unentgeltliche Chauffeurvermittlung bedeutet Gesetzesumgehung
Seite 21 | Rubrik Recht & Steuern
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