TMV fordert die Politik zum Handeln auf – und warnt vor den Folgen eines deregulierten Markts
Guten Tag,
zwischen Uberisierung und Ordnungspolitik
Wer sich dieser Tage im Taxigewerbe umsieht, merkt: Es gärt. Und zwar nicht leise. Der Ton wird ernster, die Forderungen konkreter – und der Sommer, so viel lässt sich sagen, dürfte heiß werden.
Da ist zum einen der Brandbrief des Taxi- und Mietwagenverbands (TMV), der sich mit klaren Worten an gleich vier Ministerien wendet. Von einem „ordnungspolitischen Versagen“ ist da zwischen den Zeilen die Rede, von einem „Raubtierkapitalismus“, der die soziale Marktwirtschaft zersetzt – und das nicht etwa in einem düsteren Zukunftsszenario, sondern hier und heute auf deutschen Straßen. 1700 illegale Mietwagen allein in Berlin, flankiert von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung, sprechen eine klare Sprache. Wer noch Zweifel hatte, dass der Markt aus dem Gleichgewicht geraten ist, dürfte sie spätes-tens jetzt los sein.
Der TMV fordert Besinnung auf Grundprinzipien: gleiche Spielregeln für alle, soziale Standards, die nicht nur auf dem Papier existieren, und Behörden, die nicht bloß Protokolle schreiben, sondern ein-greifen können.
Während der TMV die Fassade der politischen Zuständigkeit durchlüftet, bringt sich der BVTM auf der Straße in Stellung. Der „Nationale Aktionstag Taxi“ am 2. Juli ist nicht weniger als ein konzertierter Weckruf: Mindestpreise, faire Arbeitsbedingungen, verlässliche Strukturen – das sind keine Privilegien, sondern Voraussetzungen für ein funktionierendes Gewerbe.
Was auffällt: Beide Verbände, sonst nicht immer auf identischer Frequenz, formulieren ähnliche Anliegen. Und das sollte man ernst nehmen. Denn das Taxigewerbe spricht heute nicht von Digitalisierung als Gegner, sondern als Herausforderung, die einer politischen Rahmung bedarf.
Der institutionelle Druck des TMV und der öffentliche Protest des BVTM. Beide eint das Ziel, den drohenden Systembruch zu verhindern.
Thomas Kanzler
Chefedakteur taxi heute
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