Thomas Kroker empört über Münchner Stadtpolitik: Mindestpreise auf unbestimmte Zeit vertagt

Guten Tag,

Tragödie im Münchner Rathaus

Es gibt Theater, das geht unter die Haut – und dann gibt es die unwürdige Vorstellung des Münchner Stadtrats vom vergangenen Dienstag. Was dort unter der Regie von SPD und CSU aufgeführt wurde, hat jedenfalls für die Taxi-Fahrer Münchens fatale Konsequenzen.

Kurz zur Handlung: Es lag ein Antrag auf dem Tisch, der ursprünglich Mindestpreise für Plattformvermittler wie Uber und Bolt vorsah – also eine Regelung, die schlicht dazu dient, ruinösem Wettbewerb, Sozialdumping und dem Ausverkauf der Taxi-Branche Einhalt zu gebieten. Doch dann wurde das entscheidende Element, eben jene Mindestpreise, einfach herausgestrichen. Die Pointe: Der Antrag wurde in einer „entschärften“ Version, die vage Gespräche mit Plattformen vorsieht, beschlossen. Gespräche über Mindestpreise, Maximalpreise und „eventuell auch Mindesthonorare“. Falls sich jemand fragt, worüber da verhandelt werden soll, wenn das Ziel bereits gestrichen wurde: Willkommen im Münchner Rathaus.

Münchens OB bezeichnete den Beschluss als „politischen Kompromiss“. Oder man nennt ihn beim Namen: mutlos, inhaltsleer und auf Zeit gespielt. Die vermeintlich gesetzte Frist bis 2026 wirkt dabei eher wie ein Placebo fürs Gewissen – denn bis dahin ist der Stadtrat längst neu zusammengesetzt, und niemand weiß, ob dann überhaupt noch jemand die Vorlage wieder aus der Schublade zieht. Zumal sich Uber bis dahin mit Sicherheit nicht in ein Münchner Stadtgespräch über faire Löhne verirren wird. Michael Oppermann, Geschäftsführer des BVTM, nannte das Ganze ein „Schmierentheater“ – und man könnte zu dem Schluss kommen, dass letztlich Uber Regie bei der Münchner Tragödie geführt hat.

Dass es auch anders geht, zeigt der Blick nach Heidelberg. Dort hat man sich nicht auf vage Dialogbereitschaft verlassen, sondern eine rechtlich fundierte Allgemeinverfügung erlassen – mit klaren Mindestbeförderungspreisen und einer sehr lesenswerten Begründung. Die Stadt zeigt: Es braucht nicht Größe, sondern Haltung, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen.

München hingegen hat gezeigt, dass es rechtlich dürfte, aber politisch nicht will. Und das ist die wahre Tragik an diesem Stück.

Thomas Kanzler
Chefredakteur taxi heute