Spritpreisdeckel ab 2027: TMV fordert weitere Reformen
Liebe Leserinnen und Leser,
Politik liebt große Ankündigungen. Sie verspricht Entlastung, kündigt Reformen an und beschwört faire Wettbewerbsbedingungen. Doch zwischen Kabinettsbeschluss und Betriebsalltag liegt offenbar eine ziemlich lange Strecke. Eine, auf der viele Taxiunternehmer längst die Geduld verlieren. Denn während in Berlin über neue Regeln gesprochen wird, kämpfen die Betriebe mit den Folgen alter Versäumnisse.
So ermittelt die Staatsanwaltschaft in Brandenburg wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bei der Vergabe von Mietwagengenehmigungen. Bewiesen ist bislang jedoch nichts – man muss abwarten, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Doch der Fall Teltow-Fläming wirft Fragen auf, die weit über einen Landkreis hinausreichen. Wenn Mietwagenunternehmen ihren Betriebssitz ins Umland verlegen, ihre Geschäfte aber weiterhin in Berlin machen, darf die Kontrolle nicht an der Landesgrenze enden. Ein Nummernschild mit dem Kürzel TF macht aus einem Berliner Geschäftsmodell schließlich noch keinen brandenburgischen Landverkehr. Der Ruf nach länderübergreifenden Kontrollen und Mindestbeförderungsentgelten ist deshalb mehr als ein Branchenreflex. Es geht um fairen Wettbewerb. Wer sich an Regeln hält, darf nicht der Dumme sein.
Auch an anderer Stelle verspricht die Politik Entlastung: Der geplante Spritpreisdeckel soll die Betriebe ab 2027 vor allzu heftigen Kostensprüngen schützen. Das ist zunächst eine gute Nachricht. Schließlich können Taxiunternehmer ihre Tarife nicht morgens ändern, nur weil der Dieselpreis am Nachmittag wieder Kapriolen schlägt. Doch ein Deckel auf den Spritpreis ist noch lange kein Dach über dem Betrieb. Bürokratie, steigende Sozialabgaben und fehlende Planungssicherheit verschwinden dadurch nicht. Und die Erfahrung mit der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen zeigt, dass gut gemeinte Eingriffe in die Preisbildung nicht automatisch das gewünschte Ergebnis liefern.
Beide Themen haben einen gemeinsamen Nenner: Verlässlichkeit. Das Taxigewerbe braucht keine politischen Beruhigungspillen, sondern Regeln, die für alle gelten, Kontrollen, die funktionieren, und Zusagen, auf die sich Unternehmer verlassen können. Mit Ankündigungen lässt sich weder eine Tankrechnung bezahlen noch ein Fahrzeug finanzieren. Vielleicht sollten Politiker gelegentlich statt in der Staatskarosse einen Tag im Taxi mitfahren. Nicht als Fototermin, sondern während einer ganz normalen Schicht. Dann würden sie erleben, dass Unternehmer keine Sonntagsreden brauchen, sondern Rahmenbedingungen, die auch am Montagmorgen noch gelten. Denn auch das Taxigewerbe muss seine Zukunft planen können.
Thomas Kanzler
Chefedakteur taxi heute
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