Mindestpreise in Essen auf dem Prüfstand: Was das Urteil für das Taxi-Gewerbe bedeutet

Preise reguliert, Kosten außer Kontrolle

Manchmal genügt ein Blick in zwei Nachrichten, um zu verstehen, wie widersprüchlich die Welt des Taxigewerbes gerade tickt. In Essen etwa versucht die Stadt, mit Mindestpreisen eine Art Schutzzaun um das Taxi zu ziehen. Und wird prompt vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgepfiffen – zumindest ein bisschen. Nicht grundsätzlich, aber deutlich genug, um zu zeigen: Regulierung ist kein Selbstläufer, sondern juristisches Feintuning.

Die Idee dahinter wirkt zunächst bestechend einfach. Wenn Fahrten über Plattformen wie Uber oder Bolt nicht mehr deutlich billiger sein dürfen als das Taxi, verschwindet der ruinöse Preiswettbewerb. Nur: Die Praxis kennt keine einfachen Linien. Was gilt über Stadtgrenzen hinweg? Wer definiert den „richtigen“ Preis? Und wie verhindert man, dass sich Regulierung im Paragraphendschungel selbst verheddert?

Während also im Ruhrgebiet um Mindestpreise gerungen wird, kommt aus Bayern ein ganz anderer Vorschlag: kein Schutz nach unten, sondern ein Aufschlag nach oben. 1,50 Euro pro Fahrt, befristet, sauber begründet, mit Ausstiegsklausel. Ein Instrument, das weniger ideologisch daherkommt, dafür betriebswirtschaftlich umso klarer.

Denn anders als Plattformanbieter können Taxiunternehmen ihre Preise nicht spontan anpassen. Der Tarif ist gesetzt, die Kosten sind es nicht. Steigt der Dieselpreis, fährt er nicht einfach am Taxameter vorbei. Er sitzt mit im Wagen – auf jeder Schicht, bei jeder Leerfahrt, bei jedem Stau. Das führt zu einer eigentümlichen Schieflage: Auf der einen Seite versucht die Politik, Preise künstlich zu stabilisieren, um Wettbewerb zu ordnen. Auf der anderen Seite zwingt sie steigende Kosten dazu, genau diese Preise wieder zu erhöhen.

Der Markt wird reguliert und gleichzeitig von außen weiter unter Druck gesetzt. Verhinderte Mindestpreise und Diesel-Zuschlag – und mittendrin: Unternehmer, die jeden Tag entscheiden müssen, ob sich die nächste Fahrt überhaupt noch rechnet.

Thomas Kanzler
Chefredakteur taxi heute