Krankenfahrdienste blicken mit Sorge auf 2027 - GKV-BStabG könnte Vergütungsspielräume deutlich einschränken

Guten Tag,

wer in diesen Tagen das Personenbeförderungsgewerbe beobachtet, könnte den Eindruck gewinnen, dass sich vieles nur noch um eine einzige Frage dreht: Wer bezahlt am Ende die Rechnung?

Die Frage stellt sich derzeit gleich an mehreren Fronten. Da sind zum einen die Krankenfahrdienste, die mit wachsender Nervosität auf das Jahr 2027 blicken. Was im sperrigen Namen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz daherkommt, ist im Kern ein alter politischer Reflex: Wenn die Ausgaben steigen, sollen die Kosten gebremst werden. Dagegen ist zunächst wenig einzuwenden. Schließlich kämpfen die gesetzlichen Krankenkassen seit Jahren mit Milliardenlöchern.

Das Problem beginnt dort, wo politische Rechenmodelle auf betriebliche Wirklichkeit treffen. Fahrzeuge wissen nichts von Grundlohnraten. Werkstätten interessieren sich nicht für Beitragssatzstabilisierung. Versicherer verschicken ihre Rechnungen unabhängig von den Sparzielen des Gesundheitsministeriums. Und die Beschäftigten, die täglich Menschen zur Dialyse, zur Reha oder zum Arzt bringen, erwarten verständlicherweise ebenfalls keine Gehaltsverhandlungen mit Verweis auf ein Bundesgesetz. Die Sorge vieler Krankenfahrdienste lässt sich deshalb in einem Satz zusammenfassen: Was passiert, wenn die Kosten weiterhin steigen, die Vergütungen aber politisch gedeckelt werden? Die Antwort darauf dürfte die Branche in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen. Der Aktionstag in Ahlen erhält vor diesem Hintergrund fast schon den Charakter einer wirtschaftspolitischen Krisensitzung.

Doch während auf der einen Seite über zu geringe Vergütungssteigerungen diskutiert wird, wird auf der anderen Seite behauptet, die Preise seien ohnehin zu hoch.

Damit sind wir bei der aktuellen Studie der Mietwagenlobby, die deutsche Taxitarife als überteuert darstellt. Solche Untersuchungen haben oft eine bemerkenswerte Eigenschaft: Sie messen exakt das, was sie messen wollen. In diesem Fall den Fahrpreis. Nicht die Kostenstruktur, nicht die Sozialabgaben, nicht die Betriebspflicht, nicht die Frage, wer nachts um drei Uhr in der Kleinstadt noch fährt, wenn sich die Fahrt wirtschaftlich kaum lohnt. Natürlich kann man eine Taxifahrt in München mit einer Fahrt in New York vergleichen. Man kann auch die Preise für Brezen und Bagels nebeneinanderlegen. Die spannende Frage ist allerdings, was man daraus ableiten möchte.

Denn Mobilität ist kein Produkt aus dem Regal. Sie ist ein System. Und Systeme haben die unangenehme Eigenschaft, finanziert werden zu müssen. Genau hier treffen sich die beiden Debatten dieser Woche. Bei den Krankenfahrdiensten soll ein bestehendes System günstiger werden. Beim Taxi wird argumentiert, das bestehende System sei bereits zu teuer. In beiden Fällen steht dieselbe Vorstellung im Raum: Die Leistung soll möglichst unverändert bleiben, die Finanzierung aber bitte einfacher werden. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass diese Rechnung selten dauerhaft aufgeht.

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Thomas Kanzler
Chefredakteur taxi heute