BVTM zur PBefG-Debatte: Rechtsrahmen weiterentwickeln statt alte Debatten wiederholen

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Wer dieser Tage die Debatte um das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, die Branche stehe vor einer jener Weggabelungen, an denen sich entscheidet, ob man nach links, nach rechts oder einfach im Kreis fährt. Fünf Jahre nach der großen PBefG-Reform wird wieder über das Regelwerk diskutiert, das den Taxi- und Mietwagenverkehr in Deutschland ordnen soll. Und wie so oft zeigt sich: Einigkeit herrscht vor allem darüber, dass man reden muss.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) hat dazu eine klare Position formuliert. Die Debatte solle sich nicht erneut um die Grundsatzfragen von 2021 drehen. Statt das Gesetz wieder auseinanderzunehmen, müsse man prüfen, welche Werkzeuge funktionieren und welche nachgeschärft werden sollten. Ein Ansatz, der auf den ersten Blick erstaunlich unspektakulär wirkt. Doch manchmal liegt die Kunst der Verkehrspolitik eben nicht im Erfinden neuer Instrumente, sondern darin, die vorhandenen überhaupt einmal aus dem Koffer zu holen.

Besonders interessant ist dabei der Blick auf die Plattformen. Denn während Taxibetriebe und Mietwagenunternehmen seit Jahren Bekanntschaft mit Genehmigungsbehörden, Betriebsprüfern und Kontrollteams machen, stehen jene digitalen Akteure, die heute einen erheblichen Teil des Marktes organisieren, häufig noch etwas abseits des regulatorischen Scheinwerferlichts.

Auf der anderen Seite meldet sich der VSPV zu Wort. Dort blickt man mit Interesse auf die Wiederberufung von Staatssekretär Christian Hirte und verbindet damit die Hoffnung auf eine breite und offene Evaluierung. Der Verband warnt vor einer bloßen „Minimalanalyse“ und fordert einen umfassenden Dialog über die Zukunft des Gewerbes. Anders gesagt: Wenn schon über das PBefG gesprochen wird, dann bitte nicht zwischen Tür und Angel.

Einig ist man in der Überzeugung, dass die vergangenen fünf Jahre genügend Erfahrungen geliefert haben, um daraus politische Konsequenzen abzuleiten. Denn die Branche braucht weder nostalgische Rückblicke auf die Zeit vor der Reform noch die Vorstellung, jede neue Mobilitätsidee sei automatisch ein Fortschritt. Sie braucht einen nüchternen Blick darauf, was Wettbewerb fair macht, wie Kommunen handlungsfähig bleiben und welche Rolle Plattformen künftig spielen sollen. Bleibt nur zu hoffen, dass am Ende nicht lediglich ein weiterer runder Tisch entsteht …

Thomas Kanzler
Chefredakteur taxi heute