Gerichtsbeschluss: Ohne Betriebssitz auch kein Mietwagenverkehr
Eilentscheidung vor einem Berliner Gericht: Mietwagenverkehr darf nur anbieten, wer auch einen Betriebssitz nachweisen kann. Einem Unternehmer mit insgesamt zehn Mietfahrzeugen wurde mit sofortiger Wirkung die Genehmigung entzogen, da die Behörden an der angegebenen Adresse weder Büroräume noch Stellplätze vorfanden.
Auch bei Tesla geht es nicht immer aufwärts. Der amerikanische E-Fahrzeug Hersteller hat angekündigt, mehr als zehn Prozent der Jobs zu streichen. Betroffen ist auch das Werk in Grünheide bei Berlin. Von der Linken und der FDP kommt Kritik, beide Parteien fordern die Landesregierung zum Handeln auf, wobei die Lösungsvorschläge der beiden Parteien naturgemäß divergieren.
Desinteresse von Seiten der Politik schlägt den Taxiverbänden beim Thema „Kleine Fachkunde“ entgegen. Nach dem Ende der Ortskundeprüfung vor drei Jahren und diversen Vorschlägen der Verbände sollten endlich Entscheidungen getroffen werden. Leider verschwand der Tagesordnungspunkt „Kleine Fachkunde“ nun von der Liste der Verkehrsministerkonferenz. Es scheint sich bis zum Sankt Nimmerleinstag zu hinzuziehen…
Herzliche Grüße
Thomas Kanzler
Chefredakteur