Gericht urteilt über Genehmigung eines Sondertarifes nach § 51,2

PBefG dient nicht als Konkurrenzschutz

Eine von der Behörde genehmigte Sondervereinbarung für Krankenfahrten betrachtet ein Taxiunternehmen als wirtschaftlich nicht tragbar. Juristisch wehren kann er sich dagegen allerdings nicht.