Wenn zwei sich streiten...

Thema des Monats März 2006

…freut sich der Dritte. In Berlin und München sind dies die Fahrgäste. Denn da sich die Vertreter des Taxigewerbes in den beiden Millionenstädten nicht auf eine Tariferhöhung einigen können, liegen wirtschaftlich begründete Anträge auf Tariferhöhungen dort vorerst auf Eis bzw. wurden abgelehnt.
Brennpunkt Berlin

In der Bundeshauptstadt gibt es zwei namhafte Taxiverbände: Die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. und den Taxiverband Berlin Brandenburg e.V. (TVB). Beide sind Anhörstellen der Stadt Berlin und haben somit unter anderem auch vor der Entscheidung einer Tariferhöhung das Recht zur Meinungsäußerung. Was im Grunde nichts anderes als ein Veto-Recht ist. Denn sobald eine Partei sich gegen eine Tariferhöhung ausspricht, wird die Behörde nicht gegen das Votum dieses Verbandes entscheiden.
In Berlin ist der TVB gegen eine Tariferhöhung. Dem Argument Kostenexplosion bei den Spritpreisen setzt man Kostenreduzierungen in anderen Bereichen entgegen. Beispielsweise seien Steuerberatungskosten gesunken, betont Detlef Freutel vom TVB gegenüber taxi heute. Darüber hinaus ist die Anschaffung günstigerer taxitauglicher Modelle als Alternative zur E-Klasse inzwischen ebenso möglich. Vor allem aber befürchte man, durch eine Tariferhöhung weitere Kunden zu verlieren und möchte den Hebel zur Kundengewinnung lieber beim Service ansetzen. Die Innung dagegen ist der Ansicht, dass nur eine Tariferhöhung die gestiegenen Kosten auffangen kann.

Doch wer von beiden vertritt nun tatsächlich die Meinung der rund 3.200 Berliner Taxiunternehmer? Beide Verbände machen aus ihren tatsächlichen Mitgliederzahlen ein großes Geheimnis. Trotzdem dürfte sich die Zahl der Mitglieder zusammengenommen im dreistelligen Bereich bewegen.
Der Rest der Berliner Taxiunternehmer ist entweder in kleineren Verbänden (die auch keinen Anhörungsstatus genießen) oder gar nicht organisiert. Und gerade letztere glänzen durch äußerste Passivität, wenn es um gewerbepolitische Belange geht: Selbst ein Umfragezettel, auf dem zur Frage einer Tariferhöhung nur Ja oder Nein hätte angekreuzt werden müssen, wurde nicht beantwortet, beklagt sich Klaus Wruck von der Innung gegenüber taxi heute.

So kommt es, dass keiner in Berlin weiß, ob die gescheiterte Tariferhöhung gegen oder im Interesse der Mehrzahl der Berliner Taxiunternehmer liegt. Sehr zum Frust der Befürworter. Die Gegner stehen jetzt dagegen in der Verantwortung, die als Alternative angedachte Serviceverbesserung schnellstmöglich umzusetzen. Was bei so viel gewerbepolitischer Ignoranz unter den Unternehmern eine große Herausforderung sein dürfte.

Brennpunkt München

In der bayerischen Landeshauptstadt gibt es beim Tarif eine Besonderheit: Da der Münchner Flughafen zu den Landkreisen Erding und Freising gehört, dort aber auch Münchner Taxis stehen dürfen, müssen Stadt und angrenzende Landkreise einen einheitlichen Tarif haben. Bereits im August letzten Jahres hatten mehrere Verbände einen gemeinsamen Antrag auf Tariferhöhung bei der Stadt und den Landkreisen München gestellt. Anhörstellen sind in München unter an anderem die IHK, die Gewerkschaft ver.di und der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmer. Dessen Vorsitzender ist gleichzeitig Chef der Münchner Taxi eG, die wiederum entgegen früherer Jahre am diesmaligen Antrag nicht mitgewirkt hat.

Alle drei Anhörstellen sprachen sich in ersten Stellungnahmen gegen eine Tariferhöhung aus. Auch der Landesverband, der damit gegen die Interessen seiner eigenen Mitglieder stimmte, da nachweislich fast alle Mitglieder der beiden Münchner Taxiverbände TVM und TV auch Mitglieder der Taxigenossenschaft sind. Die Behörden der Landeshauptstadt und der Landkreise verfielen daraufhin in absolute Untätigkeit. Es gab weder einen Zustimmungs- noch einen Ablehnungsbescheid. Die Vorsitzende der Münchner Taxikommission, in der üblicherweise über solche Anträge entschieden wird und der unter anderem Politiker des Stadtrates sowie Vertreter der IHK, der Polizei und des Taxigewerbe angehören, hielt es nicht für nötig, eine Sitzung einzuberufen. Erst als die Taxi München eG im Januar einen eigenen Antrag für eine deutlich gemäßigte Tariferhöhung einbrachte, wurde eine Zusammenkunft der Taxikommission für Ende März terminiert.

Dort hat man nun das Problem, dass man über zwei Tarifanträge entscheiden muss. Der Antrag der Taxiverbände sieht eine deutlich höhere Preissteigerung vor als der Vorschlag der Taxi München eG. TVM und TV beklagen vor allem, dass eine von der eG beantragte Erhöhung von 5 Cent pro Kilometer für die 3. Tarifstufe (ab dem 10. Kilometer) für die Landkreisunternehmer nicht ausreichend sei. Die Taxi München eG fürchtet, dass eine deutlichere Preissteigerung zu Kundenverlust führen würde.

Man darf gespannt sein, ob sich das Gewerbe und die Politik auf einen Konsens einigen. Ansonsten droht München dasselbe Schicksal wie Berlin. Dort bleibt definitiv erst mal alles beim Alten. Nur die Spritkosten nicht. Die steigen weiterhin an. Genau wie in München.