Das Kreuz mit der Wahl

Thema des Monats September 2009

Am 27. September sind wir wieder aufgerufen, bei der Bundestagswahl darüber abzustimmen, wie es mit Deutschland in den nächsten vier Jahren weitergeht. Glaubt man den Wahlprogrammen, so haben sich die Parteien für diesen Zeitraum einiges vorgenommen.
Bei aller Polemik im Wahlkampf ist häufig schwierig zu durchblicken, welche Standpunkte zu den verschiedenen Themen von den Parteien wirklich vertreten werden – zumal sich die Vertreter da auch gerne mal untereinander nicht einig sind. Wir haben deshalb mal in den Wahlprogrammen nachgesehen und versuchen die einzelnen Positionen zu den verschiedenen Themengebieten in aller Kürze zusammenzufassen.

Steuern

CDU/CSU: Der Eingangssteuersatz soll in zwei Stufen von 14 auf 12 Prozent sinken. Gleichzeitig soll der Betrag, ab dem der Spitzsteuersatz von derzeit 42 Prozent greift, von knapp 53.000 auf 60.000 Euro steigen. Die Union verspricht, gegen schleichende Steuererhöhungen bei Einkommenszuwächsen („kalte Progression“) vorzugehen.

SPD: Die Genossen wollen den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken. Der Spitzenssteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro (Verheiratete: 250.000 Euro) soll nach dem Willen der SPD auf 47 Prozent steigen. Vorgesehen ist auch ein Bonus für Beschäftigte, die auf die Abgabe der Steuererklärung verzichten.

FDP: Die Liberalen versprechen vor allem eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems. Der Eingangssteuersatz, der bis zu einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro gilt, soll zehn Prozent liegen. Wer bis zu 50.000 Euro verdient, zahlt nach dem Willen der FDP 25 Prozent, höhere Einkommen sollen mit 35 Prozent versteuert werden.

Linke: Kleine und mittlere Einkommen sollen spürbar entlastet werden. Der Spitzensteuersatz soll im Gegenzug auf 53 Prozent steigen. Geplant sind auch eine Vermögens- und eine Börsenumsatzsteuer sowie eine Anhebung von Erbschafts- und Körperschaftssteuer.

Grüne: Auch die Grünen wollen Wohlhabende stärker zur Kasse bitten. Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent steigen, hinzu kommt eine Erbschaftssteuer auf große Vermögen und eine zeitliche befristete Vermögensabgabe. Geringverdiener sollen dagegen entlastet werden, z.B. durch eine Anhebung des Grundfreibetrages von 8.004 auf 8.500 Euro und eine Senkung der Sozialabgaben für niedrige Einkommen.

Arbeit / Soziales

CDU/CSU: Langzeitarbeitlose sollen mehr von ihrem angesparten Geld behalten dürfen. Auf Einschränkungen beim Kündigungsschutz und der Tarifautonomie will die Union verzichten.

SPD: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 pro Stunde wird von den Genossen angestrebt. Niedriglöhne sollen durch staatliche Zuschüsse aufgestockt werden. Die SPD verspricht zudem einige Verbesserungen für Rentner und will ebenfalls, dass nicht mehr so viel Vermögen auf Hartz IV angerechnet wird.

FDP: Sozialleistungen sollen möglichst vollständig im so genannten Bürgergeld zusammengefasst werden. Darin enthalten sind das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, der Kinderzuschlag und das Wohngeld. Der Bürgergeldanspruch für einen Alleinstehenden ohne Kinder soll nach Vorstellungen der FDP im Bundesdurchschnitt 662 Euro pro Monat betragen.

Linke: Hartz IV soll abgeschafft werden, kurzfristig soll der Regelsatz auf 500 Euro im Monat steigen. Ein weiterer Kernpunkt des Wahlprogramms der Linken ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro. Die Linke will zudem eine Mindestrente von 800 Euro monatlich.

Grüne: Der Hartz-IV-Regelsatz soll auf 420 Euro steigen und auch bei den Grünen ist der Mindestlohn Thema: 7,50 Euro lautet die Forderung. Auch eine Mindest-Rente steht auf der Agenda. Langfristig soll es eine so genannte Bürgerrente geben, in die alle Erwachsenen einzahlen.

Familie

CDU/CSU: Das Kindergeld ab dem dritten Kind soll ebenso steigen wie der Kinderfreibetrag. Die Union verspricht zudem einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2013. Für Eltern, die ihr Kind nicht zur Krippe schicken, ist ein Betreuungsgeld vorgesehen.

SPD: Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld soll auf 16 Monate ausgedehnt werden. Eltern sollen zudem einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Sprösslinge ab dem ersten Geburtstag erhalten.

FDP: Die Liberalen wollen das Kindergeld von 164 auf 200 Euro je Kind anheben, Kinderbetreuung soll die Eltern zudem nichts kosten.

Linke: Auch die Linken wollen eine kostenlose Kinderbetreuung und eine Anhebung des Kindergelds auf 200 Euro. Das Elterngeld soll für zwei Jahre gewährt werden.

Grüne: Die Grünen wollen eine Kinder-Grundsicherung und einen Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung vom ersten Lebensjahr an.

Soweit kurz zusammengefasst die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themengebieten. Umsetzung im Falle eines Wahlsiegs natürlich ohne Gewähr…

In unserer Frage des Monats möchten wir diesmal gerne von Ihnen wissen, welcher Partei sie es am ehesten zutrauen, den richtigen Weg für die nächsten vier Jahre einzuschlagen. Stimmen Sie ab!