CDU will Personenbeförderungsrecht lockern

Thema des Monats Januar 2015

Im Vorfeld der Wahlen in Hamburg und in Bremen versuchte der Bundesvorstand der Regierungspartei CDU, sich in einer Klausurtagung am 9. und 10. Januar 2015 in Hamburg als Großstadt-Partei darzustellen. In einer danach verabschiedeten „Hamburger Erklärung“ geht es auch um Positionen zum Thema „Mobilität“.

Auf der fünften Seite seiner zwölfseitigen Erklärung erklärt der Bundesvorstand, die Menschen wollten „individuelle, nachhaltige, flexible und kostengünstige Mobilitätslösungen.“ Deshalb solle ein Miteinander von Bahn, Bus, Zweirad und Auto unterstützt werden. Neue Anbieter wie etwa „Fahrdienstvermittlungs-Apps“ erweiterten das Angebot, operierten aber in einer „rechtlichen Grauzone“. Deshalb solle über die künftige Ausgestaltung der bisher strengen Regeln für das Taxiwesen beraten werden.

Als konkretes Beispiel nennt die Erklärung nur die Überprüfung der Ortskenntnisse angesichts moderner Navigationssysteme. Für alle Fahrer, die in der Personenbeförderung tätig seien, müssten aber die gleichen Regeln gelten. Daher solle geprüft werden, welche Regeln geändert werden sollten, um neue Beförderungsmodelle zu ermöglichen, ohne den Wettbewerb zu verzerren.

Nachdem die Grundzüge der Erklärung bereits vorab über einige Medien verbreitet worden waren, nahm der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) am 9. Januar dazu Stellung. BZP-Präsident Michael Müller wandte sich gegen eine Absenkung der Standards, damit illegale arbeitende Dienstleister schneller Geschäfte machen könnten. Wer sich über unzureichende Qualität beklage, solle Mindeststandards setzen und deren Umsetzung einfordern, anstatt den Verbraucherschutz noch mehr auszuhebeln.

Im Übrigen helfe ein Navigationssystem wenig, wenn es beispielsweise um das Finden von Arztpraxen, Behörden, Adressen in Neubaugebieten oder die Umfahrung von Staus gehe. Außerdem gebe ein Navigationssystem in der Regel den schnellsten Weg vor, der aber selten der effektivste und kürzeste sei.