Verkehrsminister erhöhen Bußgelder

Die Verkehrsminister der Länder stimmten diesem Plan von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gestern in Merseburg zu. Dies beziehe sich auch auf Autofahrer unter Alkohol- oder Drogen-Einfluss am Steuer, nicht jedoch auf leichtere Verstöße, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU). Deshalb müsse der kürzlich von Tiefensee vorgelegte neue Bußgeldkatalog überarbeitet werden. Nach den Plänen des Bundesministers, die seit einer Woche bekannt waren, sollen Raser mit bis zu 680 Euro zur Kasse gebeten werden statt jetzt mit bis zu 425 Euro. Bei Trunkenheit sollen 500 Euro fällig sein - doppelt so viel wie derzeit. Drängler sollen 400 statt 250 Euro zahlen, notorische Linksfahrer auf Autobahnen 80 statt 40 Euro. Wer an unübersichtlichen Stellen parkt und Rettungsfahrzeuge behindert, soll statt 40 Euro künftig 70 Euro zahlen müssen. Wer Feuerwehr-Zufahrten zustellt, muss 100 Euro berappen, doppelt soviel wie bisher. Unbefugte Parker auf Behindertenplätzen sollen mit 50 statt 35 Euro bestraft werden. Tiefensee räumte ein, dass einfache Verkehrswidrigkeiten in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden könnten. Dabei geht es zum Beispiel um das Telefonieren mit Mobiltelefonen am Steuer. Bei leichten Verkehrsverstößen hatten die Länder vor überzogenen Strafen gewarnt.