Plattform-Regulierung: Europa-Abgeordnete warnt vor Lobbying von Uber & Co

Um das Dauerbrenner-Thema der Missstände im plattformgetriebenen Mietwagengeschäft und die neue EU-Plattform-Richtlinie ging es auf einer Veranstaltung der Berliner Taxiinnung am 25. März.

Von links: Hermann Waldner, Gabriele Bischoff, Leszek Nadolski, Tino Schopf, Moderator Rolf Wiegand von Verdi, Lutz Kaden (IHK Berlin), Alexander Mönch.| Foto: Jürgen Jänen
Von links: Hermann Waldner, Gabriele Bischoff, Leszek Nadolski, Tino Schopf, Moderator Rolf Wiegand von Verdi, Lutz Kaden (IHK Berlin), Alexander Mönch.| Foto: Jürgen Jänen
Matthias Roeser

„Berlin ist immer vorne, im Guten wie im Schlechten“, sagte Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (BVTM) und Chef der größten Berliner Taxizentrale.

„Wir haben in Berlin durch den Marktangriff von Uber & Co. mehr Taxis verloren als andere Großstädte je Taxis hatten. Und wir erleben hier einen Wildwuchs, wie es ihn in diesem Ausmaß sonst nirgends gibt.“

In Berlin stünde inzwischen die Hälfte der Taxis vor der Pleite. Nur wenn man mit harten Kontrollen die schwarzen Schafe auf dem Personentransportmarkt aussortiere, habe das ehrliche Taxigewerbe eine Chance, zu überleben und Teil der individuellen Personennahverkehrs zu bleiben.

Damit spielte Waldner unter anderem auf die Erkenntnisse zu zweifelhaftem Geschäftsverhalten im plattformbasierten Mietwagengeschäft an, die der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion  Tino Schopf bei Recherchen in der Genehmigungsbehörde Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) gewonnen hatte. „Den Wildwuchs aber hat Berlin nicht exklusiv, den sehen wir auch in Städten wie München, Frankfurt, Düsseldorf oder Köln.“

Tino Schopf selbst beschrieb die Zustände in Berlin als „beschämend“. Es gebe einen gewaltigen kriminellen Sumpf. Das LABO, eigentlich zuständig für das Trockenlegen dieses Sumpfes, nannte er ein „Teil des Problems“. Er sei kein Verwaltungsfachmann, aber selbst ihm sei aufgefallen, dass Firmen einen 19-jährigen Menschen für 960 Euro Brutto angestellt haben, um 50 Mietwagen rund um die Uhr zu organisieren. Erst recht müsse dies doch den Fachleuten des LABO auffallen, bemängelte Schopf..

Schopfs Parteifreundin, die Europa-Abgeordnete Gabriele Bischoff, berichtete unter anderem über die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, für die sie mitverantwortlich war. Die Richtlinie spare das Taxi-Geschäft weitgehend aus, treffe aber Plattformen wie Uber und Bolt. Bischoff warnte, den enormen Lobby-Druck von Uber, Bolt und anderen nicht zu unterschätzen. Ein solcher Druck sei in der Intensität ungewöhnlich und werde nun bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie in den kommenden zwei Jahren sicher erneut zum Tragen kommen.

„Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter am Ball bleiben, und alle Rechtsmittel ausschöpfen, damit diese Strukturen, die prekäre Beschäftigung fördern und dulden, abschaffen. Das Taxigewerbe hat mich an seiner Seite, um bessere Bedingungen zu schaffen, damit es wieder fair und gerecht im Mobilitätsbereich vor sich geht“, betonte Bischoff.

Alexander Mönch von FreeNow als Vertreter der Plattformwirtschaft gab selbstkritisch zu Protokoll, dass das, was Freenow vor zehn Jahren angestoßen habe, sich zu illegalen Strukturen entwickelt habe, die so nicht vorherzusehen waren. Er begrüßte die Initiative zum Datenaustausch zwischen Jobcenter und Finanzamt.

„So können wir wenigstens versuchen, unsere Plattform sauber zu halten.“ Er sprach von einem „illegalen Gewerbezweig“, der sich hier entwickelt habe, und bekannte: „Ich kann hier ja nicht so tun, als wäre nichts gewesen.“

Er bekräftigte, dass FreeNow die Zukunft im Taxi sehe und der taxiähnliche Mietwagen in der jetzigen Form keine Zukunft habe.

Zum Abschluss dankte Leszek Nadolski, der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung, für die rege und ehrliche Debatte und versprach, sich weiter für das Taxigewerbe in Berlin einzusetzen. Ein richtiger Schritt sei die Einführung von Festpreisen in Berlin. Diese sollen ab dem Frühsommer in Berlin möglich sein.

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