Landgericht Frankfurt stoppt UberPop

Die Grundsatzentscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.
(Foto: Uber)
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Dietmar Fund

Das Landgericht Frankfurt hat am 19. März 2015 dem amerikanischen Fahrtenvermittler Uber untersagt, in Deutschland mit dem Smartphone-basierten Dienst UberPop Fahrten an Fahrer zu vermitteln, die nicht über die nötigen Genehmigungen verfügen und mehr als den Selbstkostenpreis verlangen. Eine Zivilkammer des Gerichts hält den Dienst insofern für rechtswidrig. Laut dem Pressesprecher des Gerichts für Zivilprozesse, Dr. Arne Hasse, gilt die Entscheidung deutschlandweit, da beide Parteien deutschlandweit Wettbewerber seien und das Personenbeförderungsrecht ebenfalls im ganzen Land gelte. Gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil kann Uber Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt einlegen.

Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die gegen Uber geklagt hatte, sieht seine Einschätzung bestätigt, dass das Geschäftsmodell von UberPop rechtswidrig sei. Das Gericht habe das Personenbeförderungsgesetz und damit die Verbraucherrechte gestärkt. „Es wäre gut, wenn Uber jetzt einsehen würde, dass in Deutschland Verbraucherschutz und Fahrgastsicherheit gelten“, schreibt Schlenker in einer Pressemitteilung. „Es wäre gut, wenn Uber auf eine nächste Instanz verzichtet und die Gerichte nicht unnötig beschäftigt.“

Laut dem Online-Magazin „Gründerszene“ hat der deutsche Vertreter von Uber, Fabien Nestmann, bereits erklärt, Uber werde die Urteilsbegründung eingehend prüfen. Er werte das Verbot als fundamentale Verletzung der europäischen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Insofern gehe er bereits heute davon aus, dass Berufung gegen das Urteil eingelegt werde.

Laut der „Gründerszene“ hat Nestmann ein alternatives Ridesharing-Angebot angekündigt. Es solle speziell an die Auslegung der Regularien in Deutschland durch die Frankfurter Gerichtsentscheidung angepasst werden.

Während der Beschwerdeführer in seiner Pressemitteilung seine eigene Vermittlungs-App „Taxi Deutschland“ ins Gespräch bringt und als wahren Fortschritt preist, hat sich umgehend auch Hermann Waldner von Taxi Berlin zum Urteil geäußert. Er wertet es als „richtungsweisenden Kundenschutz“ und verweist auf die Arbeit seiner App „taxi.eu“, die sich an die gesetzlichen und marktkonformen Spielregeln halte und Fahrgastrechte achte.

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