Schleuser: Politik und Kirche beziehen Stellung

Nach Auffassung des FDP-Politikers könne man Taxifahrer nicht zu Ersatzgrenzbeamten machen und sie nicht dazu zwingen, die Gültigkeit eines Ausweises oder einer Aufenthaltsberechtigung fachmännisch zu überprüfen. In letzter Konsequenz müsse Bahnchef Mehdorn ebenfalls verhaftet werden, wenn in einem seiner Eurocity nichteuropäische Ausländer ohne gültige Reisepapiere unterwegs sind. Das würde für die Deutsche Bahn bei jeder Fahrkarte ins Ausland bedeuten: Bei jeder Fahrkarte müsste der Personalausweis bzw. Reisepass vorgezeigt und auf die Gültigkeit hin überprüft werden. Der Zugang zu Eurocitys müsste per Ausweiskontrolle erfolgen und die Zugbegleiter müssten vor Grenzübertritt im letzten Inlandbahnhof jeden vor die Tür setzen, der keine für das Ausland gültigen Papiere dabei hat. Das könne dann auch mal Deutsche treffen, die ohne Ausweispapiere, aber mit gültigem Fahrschein unterwegs sind. Müller-Sönksen sieht akuten Handlungsbedarf für die Politik: So müssten die deutschen Botschaften in Dänemark und Schweden sofort bei der Justizbehörde intervenieren. Es sei strafrechtlich offensichtlich, dass vielleicht der objektive, jedoch keinesfalls der subjektive Tatbestand eines Menschenhandelsdeliktes vorliegt. Darüber hinaus müsse mit allen Nachbarn für die Zukunft verbindlich geregelt werden, was im öffentlichen Personenverkehr auf Straße, Schiene und per Wasser für die Beförderungsunternehmen für Pflichten bestehen. Kritik kommt auch von Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche und Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl. Der Widerspruch, die europäischen Grenzen einerseits zu öffnen und andererseits Taxifahrer der Schlepperei zu bezichtigen, nur weil sie nichts anderes tun, als ihren Beruf auszuüben, sei nicht hinnehmbar.