Alternative Antriebe: Verkehrsminister wollen Anreize für Taxiunternehmer

Auf ihrer Herbsttagung in Stuttgart haben die Verkehrsminister der Länder am 7. Oktober 2016 die Bundesregierung gebeten, durch gezielte Förderprogramme für Taxiunternehmen und Carsharing-Betreiber Anreize für einen Umstieg auf alternative Antriebe zu schaffen. Den Ländern solle es außerdem ermöglicht werden, für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen und für den Linienverkehr mit Bussen die Einhaltung höherer Emissionsstandards zu verlangen.

Nicht einigen konnte sich die Verkehrsministerkonferenz auf den Vorstoß des Gastgebers Baden-Württemberg sowie der Länder Bremen und Hessen, für Fahrzeuge mit deutlich geringeren realen Stickoxid-Emissionen eine neue Schadstoffgruppe und eine neue Plakette einzuführen (die als „blaue Plakette“ bekannt geworden ist, die Redaktion). Einig waren sich die Verkehrsminister hingegen wieder in der positiven Beurteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Ladesäulenverordnung. Sie sieht unter anderem „verbindliche technische Mindestvorgaben für Steckdosen und Fahrzeugkupplungen für das Laden von Elektromobilen“ vor. Der Verordnungsentwurf bedarf einer Zustimmung des Bundesrats.

Bis zu dieser Sitzung hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz. Die Pressemitteilung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zur Herbsttagung lässt offen, welche Arten von alternativen Antrieben die Verkehrsminister der Länder gefördert sehen möchten.