Rollende Revolte

Am Morgen des 2. Juli war der Verkehr in vielen deutschen Innenstädten langsamer als gewohnt – und deutlich lauter. Bundesweit beteiligten sich rund 4.000 Fahrerinnen und Fahrer an dem vom Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) initiierten Aktionstag. Ihr Ziel: ein deutliches Zeichen gegen Preis- und Sozialdumping durch Plattformanbieter wie Uber und Bolt – und für die Einführung verbindlicher Mindestpreise im Mietwagenbereich.

Tage später wirkt das Echo der Proteste noch nach. Medien berichteten bundesweit über den ungewöhnlich lauten Appell aus dem Inneren des deutschen Nahverkehrssystems. Und der Verband zieht eine erste positive Bilanz: „Der Protest war sichtbar, hörbar – und notwendig“, sagt BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann.

Mindestpreise für alle!

Im Kern geht es um ein wirtschaftliches Ungleichgewicht, das nicht neu ist, aber zunehmend existenzbedrohend wirkt. Während für Taxifahrten kommunal festgelegte Tarife gelten, können Mietwagenunternehmen, die über Plattformen wie Uber vermittelt werden, ihre Preise frei bestimmen. Hinzu kommt: Viele der gesetzlichen Vorgaben für die Mietwagen-Unternehmen wie Rückkehrpflicht, Betriebssitznachweis oder Lenkzeiten werden gezielt unterlaufen.

„Im Taxi gibt es revisionssichere Aufzeichnungen, behördlich kontrollierte Preise und transparente Abläufe. Im Mietwagenbereich herrschen oft andere Regeln – oder gar keine“, erklärt Oppermann. „Das ist kein Wettbewerb auf Augenhöhe, sondern eine systematische Verzerrung.“

Der Verband fordert daher, dass Kommunen von einer seit 2021 bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen: dem Erlass von Mindestpreisen auch für Mietwagenverkehre.

Organisiert, aber nicht wütend

Der Aktionstag selbst war bemerkenswert gut organisiert. In mindestens 14 Städten – darunter Berlin, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Dortmund, aber auch Darmstadt und Solingen – wurden Demonstrationen, Autokorsos und Kundgebungen abgehalten. Der Verband stellte dafür nicht nur Plakate, Banner und Aufkleber bereit, sondern auch detaillierte Ablaufpläne und Checklisten für Veranstalter vor Ort.

In Frankfurt, das bereits am 1. Juli zum Taxi-Aktionstag aufgerufen hatte, versammelten sich rund 600 Taxis zu einem Korso. An der begleitenden Kundgebung nahmen trotz hochsommerlicher Temperaturen etwa doppelt so viele Menschen teil. In Berlin sollen am 2. Juli sogar 1.000 Taxis auf der Straße gewesen sein, wie Behörden mitteilten. Auch in Hannover, Mainz und Duisburg wurde protestiert. Ebenso in Düsseldorf, Bonn, Wuppertal und Bochum. Teilweise nahmen 30 bis 50 Taxis an den Protesten teil, in einigen Städten waren es auch Hunderte Fahrzeuge in der Farbe Hellelfenbein – außer natürlich in Stuttgart, wo der Autokorso durch silberne und schwarze Taxis geprägt war.

Diszipliniert, aber lautstark

Auffällig war, dass der Protest diszipliniert verlief. Keine Blockaden, keine Konfrontationen, keine Zwischenfälle. Dafür aber entschlossene Botschaften – auf Bannern, auf Plakaten, am Mikrofon.

Besonders in Frankfurt und Berlin traten führende Köpfe des Verbands öffentlich auf. In Frankfurt sprach Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (BVTM), und betonte: „Mit den bundesweit koordinierten Aktionen ist es uns gelungen, große mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Jetzt muss es darum gehen, diese Öffentlichkeit zu nutzen, um die Entscheidung der Kommunalpolitiker für Mindestpreise zu begünstigen und vor allem auch zu beschleunigen.“

Michael Oppermann, Hauptgeschäftsführer des BVTM, äußerte sich auf dem Römerplatz – gewohnt pointiert. „Sie halten sich an keine Regeln. Sie halten sich an keine Gesetze“, sagte er mit Blick auf Plattformanbieter. „Aber trotzdem nennen manche das revolutionär. Die Uber-Revolution aber hat ganz andere Werte: legal, illegal, scheißegal.“

Der Ton war klar, aber nicht aggressiv. Der Bundesverband suche nicht den Konflikt, sondern das Gespräch – allerdings unter der Bedingung, dass dieses nicht folgenlos bleibe. 
Der Protest war, so die Deutung, kein Selbstzweck, sondern Auftakt zu einer politischen Bewegung.

Und jetzt?

Am 3. Juli, einen Tag nach den Aktionen, traf sich das BVTM-Präsidium zur Auswertung in Berlin. Der Tenor: Die mediale Aufmerksamkeit sei erfreulich, doch der entscheidende Schritt müsse nun von den Kommunen kommen. Präsident Herwig Kollar forderte: „Wir brauchen die Mindestpreise – nicht irgendwann, sondern jetzt.“ Dass der Ball nun bei den Städten liegt, ist zugleich Hoffnung und Herausforderung. Denn die Realität vor Ort ist vielschichtig: Während manche Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, fehlt es anderen an Personal, politischem Willen oder schlicht am Bewusstsein für das Problem. Für das Taxigewerbe bleibt es nicht bei einem einmaligen Aktionstag. Der BVTM kündigte an, die Kampagne fortzusetzen, Gespräche mit Kommunalpolitikern zu intensivieren und weitere Aktionen zu prüfen.

Eine Branche sucht Gehör

Die Proteste vom 2. Juli zeigen, dass das Taxigewerbe durchaus mobilisierungsfähig ist – und dass es bereit ist, öffentlich für seine Interessen einzutreten. Gleichzeitig offenbaren sie die Spannungen in einem Markt, der sich durch Digitalisierung und Deregulierung grundlegend verändert hat. Es geht dabei nicht nur um Tarife, sondern um ein System von Daseinsvorsorge, das vielerorts als selbstverständlich gilt. Taxis bringen Menschen nachts nach Hause, sie fahren in Stadtviertel, die der ÖPNV nur selten bedient, und sie übernehmen Kranken- und Schülertransporte – oft zu Bedingungen, die in den Geschäftsmodellen von Plattformbetreibern keine Rolle spielen.

Wer dieses System erhalten will, so das Argument des BVTM, muss es politisch schützen – durch Regeln, die für alle gelten. Das Taxigewerbe hat vorgelegt. Nun liegt es an der Politik, ob sie darauf antwortet – oder weiterhin den Raubtierkapitalismus à la Uber & Co. zulässt.tk