Schleuser-Drama wird zur Posse: Ist Dänemark eigentlich noch ein Rechtsstaat?

Thema des Monats Januar 2008

Den ganzen Monat berichten wir bereits über vier inhaftierte Taxifahrer, die wegen angeblicher Schleuserei in Dänemark und Schweden im Gefängnis sitzen. Einer davon, ein Taxiunternehmer aus Hamburg, wurde bereits zu 50 Tagen verurteilt. Seine Haftstrafe wäre am 26.1. ausgelaufen. Trotzdem bleibt er wahrscheinlich noch bis 13. März eingesperrt. Der Kollege hatte drei Fahrgäste auf deren Wunsch vom Hamburger Hauptbahnhof nach Kolding in Dänemark gefahren. Bei einer Kontrolle hinter der deutsch-dänischen Grenze stellte sich heraus, dass die drei Ausländer, zwei Iraker und ein Afghane, illegale Einwanderer waren.
Was folgte, war eine rechtskräftige Verurteilung zu 50 Tagen Haft. Gegen dieses Urteil hatte der Taxiunternehmer Berufung eingelegt, die nun am 13. März verhandelt wird. Bis dahin herrsche Fluchtgefahr, meint die dänische Staatsanwältin Ellen Skov und beantragte deshalb Haftverlängerung. „Wir müssen sicherstellen, dass er zur Verhandlung erscheint, sonst können wir das Verfahren nicht abschließen. Und da er kein Däne ist, geht das nur, wenn wir ihn hier festhalten“, wird die Staatsanwältin in der Hamburger Morgenpost zitiert. Da das Gericht dem Antrag stattgab, darf der Hamburger Taxikollege nun nicht wie erhofft nach den 50 Tagen nach Hause, sondern muss noch länger hinter Gittern sitzen.

In einem ähnlichen Fall wurde ein Flensburger Taxifahrer ebenfalls wegen des Vorwurfs der Schleuserei zu ebenso 50 Tagen Haft verurteilt. Auch dieser Kollege hatte Berufung eingelegt und wurde daraufhin bis zur Berufungsverhandlung freigelassen.

Wenn man dies verfolgt, muss man sich fragen, ob die dänische Rechtssprechung hier nicht mit zweierlei Maß misst. Der Fall des dänischen Kollegen stand vor allem deshalb im Fokus der Öffentlichkeit, weil die Flensburger Kollegen vor zwei Wochen die Grenze zu Dänemark dichtmachten. Müssen die Hamburger Taxifahrer auch erst hupend durch die Straßen fahren, damit sich die dänische Justiz wieder daran erinnert, dass man ja eigentlich ein demokratischer Rechtsstaat ist?

(sk)